DBB-Chef Geyer: Staat muss Versorgungszusagen einhalten

(Bonn) - Eine Nullrunde bei der noch ausstehenden Besoldungserhöhung hat DBB-Chef Erhard Geyer gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus in der Ausgabe vom 14. August entschieden abgelehnt. Weiter kritisierte Geyer die Streichung der Verheirateten-Zulage.

„Auch bei Herrn Schily sollte die Einsicht wachsen, dass eine Nullrunde angesichts der allgemeinen Einkommensentwicklung mit uns nicht machbar ist“, betonte Geyer und bekräftigte die Forderung des DBB nach zwei Prozent Einkommenszuwachs in diesem und 2,4 Prozent im nächsten Jahr. Zusätzlich will der DBB eine soziale Komponente durchsetzen. Die Streichung der Verheirateten-Zulage beurteilte Geyer als willkürliche Gehaltskürzung, die vor allem junge Beamte mit zwei Kindern treffen wird.

Bezüglich der befürchteten Kostenlawine für die Pensionen ab dem Jahr 2040 stellte Geyer klar, dass derzeit jährlich rund acht Milliarden Mark an Steuern aus Pensionen in die Staatskasse zurückfließen. Außerdem habe der Staat in den 60er Jahren sehr viele Beamte eingestellt, „da kann man nicht nachträglich an den Pensionen herummäkeln.“

Weiter könne hinter der Zurückhaltung der Politik in Sachen Rentenreform durchaus die Taktik liegen, es jetzt zur Krise kommen zu lassen, um den Beamten dann unter Druck weitere Opfer abzuverlangen. Der Fehler sei gewesen, dass man 1955 die Besoldung zwar um sieben Prozent gekürzt, davon aber keine Rücklagen gebildet habe. „Wir fordern stets, in den Haushalten die künftigen Versorgungsverpflichtungen zumindest als Fußnote auszuweisen“, sagte Geyer.

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