dbb Chef: Deutliche lineare Einkommenserhöhung ist Gebot der Stunde / Dialog mit der Politik auf neue solide Basis stellen

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen fordert einen sofortigen Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst und eine deutliche lineare Erhöhung der Einkommen. Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Organisation zum Dialog mit der Politik, der auf eine neue, solide Basis gestellt werden müsse.

„Wir haben in Deutschland in weiten Bereichen durch Personalabbau die Schwelle hin zur Funktionsunfähigkeit bereits überschritten“, sagte Heesen am 27. November 2007 auf der Öffentlichen Veranstaltung zum dbb Gewerkschaftstag in Berlin, an der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teilnahm. „Das muss Zug um Zug korrigiert werden.“

Seit der Wiedervereinigung sei die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst von 5,3 auf 3,8 Millionen zurückgeführt worden, sagte Heesen vor den Delegierten und Gästen, unter ihnen Peter Müller, zweiter Vizepräsident des Bundesrates, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Reinhard Bütikofer, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE und Bundestagsvizepräsidentin, CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sowie ver.di-Chef Frank Bsirske.

„Wenn wir schon gewaltigen Personalabbau ohne Aufgabenabbau zu verkraften haben, dann ist nicht einzusehen, warum die, die erheblich mehr arbeiten müssen, dafür nicht wenigstens besser honoriert werden“, so der dbb Chef weiter. „Um der Menschen willen, die jetzt im Dienst sind, und um der jungen Menschen willen, die wir künftig benötigen, ist in der vor uns liegenden Einkommensrunde eine deutliche lineare Erhöhung der Einkommen das Gebot der Stunde.“ Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di dokumentiere, „dass uns nach Jahren der Enthaltsamkeit ein erfolgreicher Abschluss besonders wichtig ist“.

Heesen erinnerte Schäuble an seine Aussage, die Föderalismusreform sei im Dienstrecht auch eine Chance. Der dbb sei durch seine am Vortag beschlossene interne Strukturreform, die zu einer deutlichen Stärkung der Landesbünde führt, „für die konsequente Nutzung aller Chancen noch besser gewappnet“. Erneut mahnte Heesen Nachbesserungen am neuen Dienstrechtsgesetz für die Bundesbeamten und „etwas mehr Geschwindigkeit“ beim Beamtenstatusgesetz an. Bei der Reform des Laufbahnrechts riet Heesen dazu, das Thema vor neuen Weichenstellungen gründlich zu diskutieren.

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