dbb beklagt Wortbruch der Bundesregierung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld

(Berlin) - Vertreter des Bundesinnenministeriums und des dbb beamtenbund und tarifunion sind am 7. August 2003 in Berlin zu einem Beteiligungsgespräch zum Bundessonderzahlungsgesetz (Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes) zusammengekommen. Dabei stießen die Pläne der Bundesregierung, das Urlaubsgeld komplett zu streichen und das Weihnachtsgeld um bis zu 40 Prozent zu kürzen, weiter auf den massiven Widerstand des dbb.

"Wir beklagen einen eindeutigen Wortbruch durch den Bundesinnenminister", erklärte Peter Heesen, der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. "Noch beim Beteiligungsgespräch am 6. Mai diesem Jahres hat Otto Schily uns erklärt, er gehe mit dem Gesetzentwurf nur auf die Wünsche der Länder ein und plane selbst keine Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das Wort des Ministers hat keine zwei Monate gehalten." Das, so Peter Heesen weiter, sei besonders enttäuschend: "Gerade der Bund hat mehr als andere die Verpflichtung, für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und ein transparentes Bezahlungssystem im öffentlichen Dienst zu sorgen."

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