DBB begrüßt Eins-zu-Eins Übertragung / Heesen: Besoldungsanpassung ist „außerordentlich gute Lösung“

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die geplante Besoldungsanpassung für die Bundesbeamten als „außerordentlich gute Lösung“. dbb Chef Peter Heesen sagte am 5. Mai 2008 beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium zu dem Gesetzentwurf: „Das ist ein Ergebnis, mit dem wir nun - aufgrund der jüngsten Nachbesserungen durch die Regierungsfraktionen - sehr zufrieden sind.“

Heesen hob hervor, dass mit dem neuen Gesetz „auch die Ost-West-Angleichung der Beamtenbesoldung zu einem guten Ende geführt wird“. Damit ende, wie vom dbb seit langem gefordert, endlich die Ungleichbehandlung in diesem Bereich.

Jetzt komme es darauf an, das Gesetz möglichst schnell Realität werden zu lassen. Bereits am 7. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen. Für die Bundesregierung sagte Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, er rechne mit einer raschen Umsetzung, damit die Betroffenen „in absehbarer Zeit“ mit den vorgesehenen Zahlungen rechnen könnten.

Vorgesehen ist neben dem Sockelbetrag von 50 Euro eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent bereits ab 1. Januar 2008. 2009 kommen dann entsprechend dem Tarifergebnis weitere 2,8 Prozent hinzu. Die Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll sowohl aktiven Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen. „Das war uns besonders wichtig, weil die Pensionäre in den zurückliegenden Jahren einen großen Beitrag zu den Einsparungen im öffentlichen Dienst geleistet haben“, sagte Heesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399