DAV unterstützt Forderung nach Reform der Bundesrichterwahl

(Berlin) - Zum Abschluss ihrer Jahrestagung haben die Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte (OLG) eine Reform der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter gefordert. Diese Forderung unterstützt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Benötigt wird mehr Transparenz bei der Richterwahl, die durch eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen erreicht werden könnte. Die Wahl nach dem bisherigen Muster durch einen Richterwahlausschuss berge die Gefahr der Besetzung nach Parteiproporz. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus Vertretern des Bundestages und der zuständigen Landesministerien zusammen.

"Darüber hinaus ist es notwendig, dass auch mehr erfahrene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Richteramt übernehmen", so Dr. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV, in Berlin. Die Anwaltschaft sei Teil der Rechtspflege und ihre anwaltliche Erfahrung, die sie gerade auch außerhalb von gerichtlicher Tätigkeit gewonnen habe, sei für die Gerichtsentscheidung von besonderem Nutzen. Richter hingegen würden während ihrer Berufsausübung nur Streitigkeiten kennen lernen.

Neben den Präsidenten der OLG hatten bereits der Richterbund und das Land Baden-Württemberg eine Reform gefordert.

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