Datenschutzvereinigung warnt vor "Pay or okay" bei Meta und Konsorten

(Bonn) - In einem offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit 27 weiteren Bürgerrechtsorganisationen am 16.02.2024 an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist. Hintergrund des offenen Briefs ist, dass der Europäische Gerichtshof das bisherige Gebührenmodell des Facebook- und Instagram-Konzerns Meta beanstandet hat, welches auf "Einwilligungen" zur Werbenutzung der Daten basiert, welche tatsächlich nicht freiwillig und daher unwirksam sind. Anstelle dessen bietet Meta jetzt die Alternative Datenwerbenutzung oder Bezahlen - "Pay or okay". Hiergegen laufen Datenschützer in Nichtregierungsorganisationen (NGO) schon seit Monaten Sturm. Die Frage liegt nun beim Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), dessen Mitglieder unter massivem Lobbydruck von Meta und anderen Big-Tech-Unternehmen mit dem gleichen Geschäftsmodell stehen.

In dem offenen Brief weisen die NGO darauf hin, dass die praktizierten Gebührenmodelle keine wirkliche Alternative zu den bisherigen unwirksamen Einwilligungen darstellen, weil damit Kosten verbunden sind, die kaum jemand bezahlen kann und will. Einigermaßen datenschutzkonforme Webnutzung würde vom Geldbeutel abhängig gemacht. Die NGO fordern in dem - von der in Wien sitzenden NGO noyb ("none of your business") initiierten - offenen Brief von den Aufsichtsbehörden diesen Geschäftsmodellen eine klare Absage zu erteilen.

Dazu erklärt der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing:

"Das Modell 'Pay or okay' von Meta droht europaweit etabliert zu werden. Letztlich wird es, wenn es von den Datenschutzbehörden nicht gestoppt wird, dazu führen, dass die großen Internet-Plattformen mit der Gebührenandrohung die Internet-User zur weiter zunehmenden Werbenutzungen drängen können.

Damit wird der Kommerzialisierung des Internets weiter Vorschub geleistet; Nutzer werden entweder finanziell oder mit ihren Daten geschröpft; die digitale Trennung zwischen arm und reich wird weiter vorangetrieben. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt, dass Datenverarbeitung 'fair' sein muss. Der digitale Kommunikationsbedarf der Menschen ist ein Grundrechtsbedürfnis; Betroffene müssen das Internet diskriminierungsfrei nutzen können."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) Reuterstr. 157, 53113 Bonn Telefon: (0228) 222498, Fax: (0228) 2438470