Datenschutzgrundverordnung aussetzen! / Mittelstand, Vereine und Ehrenamtliche sofort vor Verunsicherung schützen
(München) - Heute in einer Woche wird die Datenschutzgrundverordnung ihre volle Gültigkeit erlangen, zahlreiche Abmahnanwälte stehen bereits in den Startlöchern. Der Mittelstand, Vereine und viele Ehrenamtler sind trotz guter und intensiver Auseinandersetzung mit dem neuen Recht zutiefst verunsichert und überfordert.
Dazu die Präsidentin des Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e. V., Gabriele Sehorz: "Die Dimension der Verunsicherung, die diese Verordnung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ausgelöst hat, ist kaum in Worte zu fassen! Hier wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, das in der Praxis schlicht nicht umsetzbar ist! Obendrein haben es Politik und Behörden auch nicht geschafft, hier den Druck rauszunehmen und die Unternehmerinnen und Unternehmer aufzuklären. Deshalb muss die Datenschutzgrundverordnung sofort ausgesetzt und überarbeitet werden!"
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Öffnungsklauseln der DSGVO nicht genutzt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen zu entlasten, im Gegenteil, die Regelungen wurden durch das BDSG-neu sogar weiter verschärft. "Österreich hat hier besonnener reagiert, nach diesem Vorbild muss jetzt auch Deutschland handeln", stellt der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster, fest.
"Wir unterstützen als Unternehmerverband das Vorhaben den Datenschutz weiter zu stärken, aber wir brauchen hierfür praktikable und verständliche Lösungen für den Mittelstand, auch im Hinblick auf eine gründerfreundliche Politik in Deutschland. Die Zahl derer, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen wird immer geringer. Eine traurige Entwicklung, zu dieser auch solche Verordnungen in ganz erheblichem Maße beitragen!", so Forster abschließend.
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