Daseinsvorsorge - ein Rudiment aus der Vergangenheit

(Essen) - Vor allem aus den Bundesländern werden Stimmen laut, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Unter Rückbesinnung auf frühere Monopolzeiten sollen unter dem Vorwand einer sog. Daseinsvorsorge durch Wettbewerbsausschlüsse neue „Schutzzäune“ um städtische Energieversorgungs­unternehmen gezogen werden. Eigentliches Ziel sei es dabei nach Auffassung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., aus den Stadtwerken wieder Goldesel für die kommunalen Finanzen zu machen.

Sicher sei es für Städte einfach, mit einer solchen monopolistischen Geldschneiderei partielle Defizite auszugleichen. Sinn mache ein derartiges Vorgehen in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht, so Dr. Hans-Jürgen Budde, Geschäftsführer des VIK. Wer käme z.B. auf die Idee, zur Finanzierung städtischer Theater, Schwimmbäder oder des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zuschlag auf den Benzin- oder den Brotpreis zu legen oder die Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff und Lebensmitteln gar als hoheitliche Aufgabe zu begreifen? Eine Diskussion darüber verschwende nur Zeit - so Budde weiter. Die Strom- und Gasbelieferung der Verbraucher sei vielmehr ein ganz normaler Marktvorgang. Niemand müsse Angst haben, ohne die Segnungen einer staatlichen Daseinsvorsorge eines Abends im Dunkeln zu sitzen und zu frieren. Beim Strom zeige der seit der Marktöffnung angelaufene Wettbewerb ganz im Gegenteil eine außerordentliche Dynamik dieses Marktes. Ähnliches verspreche auch der Erdgasmarkt.

Jedenfalls mache es heute keinen Sinn mehr, Aufgaben des Marktes von monopolistisch strukturierten Unternehmen der öffentlichen Hand wahrnehmen zu lassen. Daseinsvorsorge konserviere die nur in die Jahre gekommenen Bequemlich­keiten und verhindere längst überfällige zukunftsorientierte Unternehmens­entwicklungen. Die Liberalisierung des Strommarktes belege, welche enormen Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotentiale durch Marktprozesse freigesetzt werden. VIK appelliere daher an die Befürworter der Daseins­vorsorge, auf Rückzugsgefechte zu verzichten und sich den Herausforderungen des Marktes zu stellen. Marktkräfte müssten sich auch im Strom- und Gasmarkt frei entfalten, um betriebs- und volkswirtschaftlich optimale Strukturen erreichen zu helfen.

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