Das "Weihnachtsgeld" bleibt gekürzt / Prangern Sie den Wortbruch an - schreiben Sie eine Postkarte

(Bonn) - Die erste Maßnahme zur "Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften" ist getroffen: Die Sonderzahlung, von vielen landläufig "Weihnachtsgeld" genannt, bleibt gekürzt. Diese Aufkündigung einer sogar gesetzlich festgeschriebenen Zusage erbost die aktiven und ehemaligen Soldaten landauf, landab. Zeit, ein Zeichen zu setzen: Der Deutsche BundeswehrVerband wird Postkarten zum Herausreißen in das November-Magazin einlegen. Sie müssen nur Ihren Namen, Ihre Heimatadresse und ggf. Ihren Dienstgrad eintragen und die Karte portofrei an den Verband zurücksenden. Selbstverständlich können sich Ihre Angehörigen/Part­ner an der Aktion beteiligen. Denn auch sie sind betroffen. Wir kippen den Verantwortlichen Ihren Protest dann säckeweise vor die Füße.

Gesetzlich vorgesehene Besoldungserhöhungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das hat der Bundestag am 30. September wieder einmal bewiesen, als er das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 verabschiedet hat. Was dank Besoldungserhöhungen von 1,2 Prozent für 2010, 0,6 Prozent ab Januar 2011 und 0,3 Prozent ab August 2011 zunächst gut aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gesetzgeberisches Ganovenstück: Auf Antrag der Regierungsfraktionen wurde mit dem Gesetz eine eigentlich durch zwei Gesetze geregelte Wiedergewährung der vollen Sonderzahlung durch Anhebung der Besoldung um 2,44 Prozent ab Januar 2011 zurückgenommen.

Die Vorgeschichte: Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 halbierte die damalige Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") von fünf auf 2,5 Prozent. Die Maßnahme war von vornherein auf vier Jahre befristet, sollte also jetzt zum 1. Januar 2011 beendet werden. Auch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 sah vor, dass spätestens im Januar 2011 mit der Kürzung wieder Schluss sei.

Ganz offensichtlich fühlt sich die Bundesregierung nicht daran gebunden und hat - aus Spargründen - die Rücknahme der Kürzung kurzerhand auf 2015 verschoben. Durch diesen unglaublichen Wortbruch, der entgegen aller Empfehlung von Sachverständigen vollzogen wurde, haben Bundesregierung und Bundestag auch das letzte Vertrauen der Soldaten verspielt.

Wer in sein Regierungsprogramm schreibt, er werde "ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr" vorlegen, und dann eine bereits beschlossene Besoldungserhöhung verschiebt, hat nicht nur Glaubwürdigkeit verloren, sondern die Betroffenen auch vier Jahre lang getäuscht.

Dazu passt ins Bild, dass der Bundestag, der Jahr für Jahr mit der Verlängerung des ISAF-Mandates Soldaten in den lebensgefährlichen Einsatz schickt, zwar sechsstellige Boni-Zahlungen für Mitarbeiter einer inzwischen verstaatlichten Pleite-Bank übrig hat, längst zugesagtes Geld für die Kameraden aber zurückhält. Insbesondere Soldaten auf Zeit werden zusätzlich belastet, trägt doch die nur hälftige Sonderzahlung dazu bei, dass für die Betroffenen weniger Beiträge für die Rentennachversicherung entrichtet werden müssen. So kann man das Rentenniveau in der Zukunft auch nivellieren.

Die 190.000 Zeit- und Berufssoldaten, besonders jene 140.000 in den niedrigeren Besoldungsgruppen bis A8, sind außer sich vor Freude über das vorgezogene Weihnachtsgeschenk. Beteiligen Sie sich an unserer Aktion!

Machen Sie Ihrem Unmut Luft und den Politikern klar, dass selbst Soldaten einen solchen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen! Schauen Sie in die November-Ausgabe unseres Verbandsmagazins "Die Bundeswehr"!

Der Verband plant überdies, mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag gegen diese Politik der sozialen Kälte zu protestieren. Über Einzelheiten werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV), Bundesgeschäftsstelle Wilfried Stolze, Pressesprecher Südstr. 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823-0, Telefax: (0228) 3823-220