Das Thema Pressefreiheit vorantreiben

(Brüssel/Bonn) - Vor Beschränkungen der Pressefreiheit weltweit, dabei besonders auch in Deutschland, hat der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Rolf Lautenbach, gewarnt. „Die Beschränkung der Presse, der Pressefreiheit, ist immer eine Beschränkung der Demokratie“, sagte Lautenbach am 2. Mai 2002 anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen DJV-Repräsentanz in Brüssel. In diesem Zusammenhang forderte er die Bundesregierung erneut auf, das Informationsfreiheitsgesetz „endlich parlamentarisch durchzusetzen“. Die dringlichste DJV-Forderung sei darüber hinaus nach wie vor die Abschaffung des in Europa einmaligen Tendenzschutzes, der in Paragraph 118 des Betriebsverfassungsgesetzes verankert sei. „Dies wurde bislang nicht erreicht, da die Rot-Grün-Koalition vor den deutschen Printverlegern kapitulierte. Hier wird von der Arbeitgeberseite weiter mit frühkapitalistischen Mitteln versucht, im 21. Jahrhundert die Informationsgesellschaft nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen und die Mitbestimmung weiterhin einzugrenzen“, sagte Lautenbach. Mit seiner Präsenz in Brüssel gebe der DJV seiner europaweiten Kompetenz Ausdruck, sagte Lautenbach im Internationalen Pressezentrum in Brüssel, in dem das neue DJV-Verbindungsbüro seinen Sitz hat.

In Gegenwart zahlreicher Gäste, unter ihnen der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), Aidan White, wies Lautenbach darauf hin, dass der DJV als weltweit größte Journalistengewerkschaft und Berufsverband mit fast 40.000 Mitgliedern jetzt mit stärkerer Stimme im internationalen Medienkonzert vertreten sei. IJF-Generalsekretär Aidan White lobte die Initiative und das Engagement des DJV. Heutzutage sei es nicht mehr möglich, rechtliche Verbesserungen allein auf nationaler Ebene durchzusetzen. „Wir müssen uns im internationalen Feld der Politik behaupten“, sagte White. Er forderte die Politik dazu auf, gerade in Brüssel – „der Nachrichtenhauptstadt der Welt“ - mehr Transparenz herzustellen und Missverständnisse abzubauen. Mit seiner Büroeröffnung trage der DJV ein großes Stück dazu dabei, diese Kehrtwende auch im Sinne der Pressefreiheit voranzutreiben.

Im Rahmen einer von Klaus Prömpers, dem kommissarischen Leiter des ZDF-Studios in Brüssel, geleiteten Podiumsdiskussion betonte Karin Junker, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Wichtigkeit der strikten Trennung von Politik und Medien. Einer Machtfülle, wie bei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, müsse eine klare Absage erteilt werden. Die italienische Journalistin Maria Laura Franciosi beklagte, dass die Bevölkerung in Italien an dem Thema Berlusconi nicht besonders interessiert sei. „Die Leute empfinden eine Trennung von Medien und Politik nicht unbedingt als wichtig“, sagte sie. Einen Einblick in die Medienverhältnisse in der Türkei gab Gustl Glattfelder, der Vorsitzender der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), Vizepräsident der IJF und Mitglied des DJV-Bundesvorstandes ist und der gerade erst von einer Türkeireise zurückkehrte. Er habe, sagte Glattfelder, erhebliche Zweifel, dass die Türkei die Kriterien für eine Aufnahme in die Europäische Union erfüllen könne. So kontrolliere beispielsweise der Unternehmer Aydin Dogan über verschiedene Beteiligungen rund zwei Drittel der türkischen Medien. Die Journalistengewerkschaft in der Türkei sei so gut wie machtlos, es gebe lediglich zwei Firmentarifverträge in den Medien, machte Glattfelder deutlich.

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