Das Steuersystem gerechter machen

(München) - "Unser Steuersystem braucht dringend soziale Korrekturen. Es belastet vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr. Tarifliche Entgeltsteigerungen werden zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen. Das kann so nicht weiter gehen, eine Reform ist überfällig. Das Gerechtigkeitsdefizit muss endlich abgebaut werden",
forderte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit.

"Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden", unterstrich Vassiliadis. Dies sei möglich, "ohne dass dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr gerät". "In der großen Koalition wird mehr und mehr erkannt, dass es bei der kalten Progression nicht um
steuerpolitische Nebensächlichkeit handelt, sondern dass die Frage einer fairen und leistungsgerechten Besteuerung in das Zentrum der politischen Debatte gehört. Das begrüßen wir", so Vassiliadis. Nach den Worten des Gewerkschaftsvorsitzenden sind die Rahmenbedingungen für eine strukturelle Reform des Steuersystems gut. Nun sei die Politik gefordert, die Möglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit zu nutzen und auch zu erweitern. "Darauf haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die tatsächlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft ein Anrecht, das ist mehr als verdient", so Vassiliadis.

Mit Blick auf die Europawahlen rief Vassiliadis dazu auf, das Parlament mit mehr Rechten auszustatten. "Ein starkes Europa braucht eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments. Das heißt: Das Parlament muss endlich mit weit reichenden Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden." Zudem setze die IG BCE auf einen "vom Parlament gewählten Europäischen Arbeits- und
Sozialkommissar, der das Vertrauen der Gewerkschafen genießt und Treuhänder des sozialen Fortschritts in der EU werden soll." Wie in der europäischen Wirtschaftspolitik müssen in der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik Standards festgelegt und fortentwickelt werden. "Wir erwarten, dass die Nominierung eines Kandidaten auf Vorschlag und im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der europäischen Gewerkschaften erfolgt", betonte der IG-BCE-Vorsitzende.

Bei den laufenden Betriebsratswahlen hat die IG BCE bisher rund 83 Prozent der Mandate erringen und ihre starke Stellung in den Betreiben weiter ausbauen können. "Natürlich freut uns dieses Zwischenergebnis, unsere Politik kommt in den Betrieben offenkundig gut an, unsere Leute genießen hohes Vertrauen", sagte Vassiliadis. Die Mitbestimmung und Mitgestaltung sei längst zu einem Standortvorteil geworden. "Es ist doch kein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft überall dort besonders gut aufgestellt ist, wo die Gewerkschaften stark sind. Das gilt beispielsweise für die chemische Industrie, für den Maschinenbau und die Auto-Industrie. Ohne Betriebsräte und Gewerkschaften sähe das anders aus."

Damit die Betriebsräte auch künftig einen guten Job machen können, müsse das Betriebsverfassungsgesetz an neue Herausforderungen angepasst werden. Die IG BCE streite deshalb, so Vassiliadis, "für ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Leiharbeit und Werkverträgen. Außerdem müssen die Arbeitnehmervertretungen ein Initiativrecht erhalten, um Bedingungen für gute Arbeit besser gestalten zu können. Nicht zuletzt geht es darum, dass künftig die Gründung neuer Betriebsräte schneller und ohne bürokratische Hürden möglich wird", forderte der IG-BCEVorsitzende.

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