Das soziale Europa mit Leben erfüllen / Internationale Konferenz zur Alterssicherung in Europa im "Roten Rathaus" in Berlin

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht veranstalten am 26. / 27. März 2003 eine internationale Konferenz, die sich mit der Modernisierung der Rentensysteme in Europa beschäftigt. Unter den Rednern werden neben wichtigen internationalen Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis der griechische Vize-Minister für Soziale Sicherheit, Herr Rovertos Spyropoulos, der Geschäftsführer des VDR, Prof. Ruland, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, sein.

Dabei geht es um die Erfahrungen mit einer neuen und besonders intensiven Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, die sogenannte "offene Methode der Koordinierung" ;. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, enger zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sie auf diese Weise bei der Reform ihrer Rentensysteme unterstützen.


Heinrich Tiemann erklärte auf der Konferenz, dass die Modernisierung der Rentensysteme nicht nur aus dem finanzpolitischen Blickwinkel erfolgen darf, sondern dass es darum gehen muss, zugleich die soziale Aufgabe der Sicherungssysteme zu erhalten. Es ist falsch, sagte der Staatssekretär, die Ausgaben für soziale Sicherheit nur als finanzielle Belastung zu sehen. Sozialer Fortschritt und sozialer Friede sind ein positiver Wirtschaftsfaktor. Deutschland könne sein Modell der sozialen Marktwirtschaft in die Debatte einbringen. Er hoffe darauf, dass es gelingen möge, die "soziale Marktwirtschaft" als Zielbestimmung in der neuen Europa-Verfassung zu verankern.


Nach den Worten von Prof. Dr. Ruland müsse man sich darüber im Klaren sein, dass mit diesem Prozess eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene stattfindet, die erhebliche Rückwirkungen auf die nationalen Sozialpolitiken haben wird. Dieser Prozess, die damit verbundenen Chancen wie auch die darin enthaltenen Risiken bedürften der anhaltenden öffentlichen Diskussion und der wissenschaftlichen Begleitung.

Die Anwendung der "offenen Methode der Koordinierung", die von den Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember 2001 beschlossen wurde, hat jetzt konkrete Ergebnisse erbracht. In einem umfassenden Bericht der Europäischen Kommission und des Rates, der vom Europäischen Rat auf dessen Frühjahrstagung am 21. März 2003 gebilligt worden ist, liegt jetzt eine umfassende Analyse vor, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Rentensysteme auf den demographischen Wandel vorbereiten. Der Europäische Rat hat eine Fortsetzung dieser Arbeiten beschlossen.

Quelle und Kontaktadresse:
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