Das Sonderprogramm „Stadtumbau Ost“ muss noch präzisiert werden

(Köln) - Das Sonderprogramm „Stadtumbau Ost“, das vom Bundeskabinett in der 30. Kalenderwoche beschlossen wurde, muss nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Interesse der vom Wohnungsleerstand besonders betroffenen ostdeutschen Städte präzisiert werden.

Die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, warnte am 23. August in Berlin vor möglichen Schwierigkeiten der betroffenen Kommunen, sich an einer Finanzierung des Sonderprogramms zu beteiligen. Gerade die dringend auf Hilfe angewiesenen strukturschwachen Städte drohten aus der Förderung herauszufallen, da sie nicht in der Lage seien, einen Eigenanteil zu tragen.

Grundsätzlich stelle das Programm „Stadtumbau Ost“ eine gute Grundlage dar, um den Wohnungsleerstand zu bekämpfen und die Stadterneuerung voranzubringen, so die Städtetags-Vizepräsidentin. Kritisch bewertete Petra Roth aber, dass für das Sonderprogramm 100 Millionen Mark aus der Städtebauförderung Ost umgelenkt werden sollen, anstatt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen: „Diese Umschichtung müssen die Länder nun mittragen und mit entsprechenden Finanzmitteln in gleicher Höhe gegen finanzieren. Ohne die Mitfinanzierung durch die neuen Länder sind die ostdeutschen Städte nicht in der Lage, die immense Aufbauarbeit zu leisten, um ihre Infrastruktur zu verbessern und ihre Innenstädte attraktiver zu gestalten.“

Als fragwürdig bezeichnete Frau Roth auch die noch nicht näher bekannte Umschichtung der Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur“. Durch eine Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft werden nämlich nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Abwanderung in die westlichen Länder und damit der Wohnungsleerstand bekämpft.

Der Kabinettsentwurf enthalte auch keine wirksamen Vorschläge, um den Trend zur Abwanderung ins Umland als eine wesentliche Ursache des Wohnungsleerstands in den neuen Ländern umzukehren. Die Wohnungsnachfrage in den Kernstädten könne etwa durch eine Investitionsförderung für Selbstnutzer beim Erwerb bestimmter Altbauten in speziellen Stadtteilen nicht entscheidend gesteigert werden. So bleibe der Kabinettsentwurf weit hinter den Forderungen der Expertenkommission „Wohnungsleerstand“ und des Deutschen Städtetages zurück: Deren Vorschlag, die Eigenheimzulage für Altbauten in Ostdeutschland zu verdoppeln und für Neubauten zu halbieren, müsse im Gesetzgebungsverfahren erneut diskutiert werden.

Eine endgültige Bewertung des Sonderprogramms „Stadtumbau Ost“, so Städtetags-Vizepräsidentin Roth, sei aber erst möglich, wenn die noch zu erarbeitende Verwaltungsvorschrift vorliege. Sie appellierte an Bund und Länder, die kommunalen Spitzenverbände an diesem Prozess umgehend zu beteiligen.

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