Das Märchen von der Zweckbindung der Lkw-Maut – oder: Drohende Streichorgie bei den Verkehrsinvestitionen

(Frankfurt/Main) – Es war einmal... der Mautkompromiss von Bundestag und Bundesrat, in dem es hieß, dass die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ verwendet werden sollten. Die frohe Kunde sorgte zunächst für Ruhe im ganzen Land. Doch mitten in diese Stille hinein begann der Finanzminister zu zaubern: Er zauberte in seinem neuen Finanzplan die Einnahmen aus der Lkw-Maut so gründlich weg, dass hinterher sogar noch weni-ger Geld für die Verkehrsinvestitionen vorhanden war als vorher in seinem alten Finanzplan.

Und nun ganz ernsthaft: Der neue „Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007“ kann sich zu einer wahren Streichorgie bei den Verkehrsinvestitionen auswachsen.

- Zum einen stehen für die Jahre 2002 bis 2006 im neuen Finanzplan gegenüber dem Finanzplan vom Vorjahr Kürzungen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro (2002 9,6 statt 9,7 Mrd. Euro, 2003 9,6 statt 10,2 Mrd. Euro, 2004 9,5 statt 10,0 Mrd. Euro, 2005 9,4 statt 9,9 Mrd. Euro und 2006 9,5 statt 10,2 Mrd. Euro) bei Bundesfernstraßen, -eisenbahnen und -wasserstraßen.

- Zum anderen soll laut Bundesverkehrswegeplan 2003 der Ansatz für die Verkehrsinvestitionen des Jahres 2006 bis zum Jahre 2015 fortgeschrieben werden – der Ansatz für das Jahr 2006 wurde jedoch im neuen Finanzplan (s.o.) von 10,2 Mrd. Euro auf 9,5 Mrd. Euro zusammengestri-chen. Da im neuen Finanzplan auch das Jahr 2007 mit nur 9,5 Mrd. Euro angesetzt ist, muss man befürchten, dass dieses Niveau dauerhaft beibehalten wird.

- Die Folge: Die Verkehrsinvestitionen sänken im Zeitraum 2007 bis 2015 um 9 x 0,7 = 6,3 Mrd. Euro. Gemeinsam mit den Kürzungen aus dem Zeitraum 2002 bis 2006 in Höhe von 2,4 Mrd. Euro ergäbe dies eine Streichorgie zu Lasten der Verkehrsinvestitionen in der Größenordnung von zusammen 8,7 Mrd. Euro !!

Quelle und Kontaktadresse:
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