Das Kleingedruckte nicht vergessen! / Positionen des DGB zum schwarz-roten Koalitionsvertrag / Für den Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßte die Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, weite Teile der Koalitionsvereinbarung

(Berlin) - Die Koalition bekennt sich zu einer Politik der Guten Arbeit. Berlin soll nicht die Hauptstadt der prekären Beschäftigung bleiben. Daher bleibt das Vergabegesetz bestehen, und es soll alle zwei Jahre einen Vergabebericht geben. Frauenförderung wird als Vergabekriterium explizit erwähnt. "Es wird Zeit, dass der Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 8,50 Euro angehoben wird - damit ziehen wir immerhin mit Mecklenburg-Vorpommern gleich", erklärte Zinke auf einer Pressekonferenz am 25.11. "Wann dies jedoch umgesetzt wird, ist aus dem Text nicht erkennbar."

In die Wirtschaftsförderung werden Kriterien "Guter Arbeit" aufgenommen, auch dies wird vom DGB begrüßt. Die Wirtschafts- und Sozialpartner sollen bei bei der Wirtschaftsförderung mit entscheiden und Schwarzarbeit soll effektiver bekämpft werden - für die von der Baugewerkschaft geforderte Chipkarte wird ein Modellversuch gestartet. Die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll, wird fortgesetzt. Die Industriepolitik wird fortgesetzt, ebenso wie das ausbaufähige Dienstleistungsprojekt "Wertschöpfung durch Wertschätzung".

Grundsätzlich bekennt sich der Senat zur öffentlichen Daseinsvorsorge - allerdings ist nicht klar, unter welchen Bedingungen die Leistungen erbracht werden sollen: Ausgliederungen werden nicht ausgeschlossen, Rekommunalisierung wird lediglich für unrealistische Großprojekte angedacht und nicht für soziale Leistungen.

Dass die Bildung gebührenfrei bleibt, begrüßen wir - allerdings weist der DGB darauf hin, dass in einigen Mangelberufen, wie zum Beispiel der Pflegeausbildung, Schulgebühren bezahlt werden müssen!

Die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer bleiben unklar: Lebensarbeitszeitkonten sollen abgebaut werden, ohne dass erkennbar wird, was die Alternative ist. Die zusätzlichen Stunden, die der Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler dienen sollen, sind unzureichend - 1,5 Stunden in der Woche reichen nicht aus, das waren schon einmal 5,5 Stunden.

Der DGB weist energisch darauf hin, dass weder Personalvertretungsgesetz noch Landesgleichstellungsgesetz die Einstellung von Personal verhindern oder blockieren. Dort sind immer zeitliche Fristen vorgesehen. Hinderungsgrund ist vielmehr die unzulängliche Personalausstattung der Behörden.

Die Bedingungen, unter denen Teile der S-Bahn ausgeschrieben werden sollen, sind unklar. Der DGB und seine Gewerkschaften, allen voran die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, fordern den Erhalt des kompletten Systems und, wenn letzten Endes ausgeschrieben wird, die vollständige Anwendung des Berliner Vergabegesetzes.

Für arme Menschen in der Stadt wird nicht ersichtlich, wie der Mietenanstieg gebremst werden soll - es fehlt eine neue AV Wohnen, die Zwangsumzüge aus bestimmten Stadtteilen verhindert.

Fazit: Die Beteiligung des DGB hat das Thema "Gute Arbeit" in einigen Bereichen deutlich nach vorne gebracht bzw. dafür gesorgt, dass innovative Projekte stabilisiert werden konnten.
Unklar ist nach wie vor die Zukunft und Gestaltung Öffentlicher Dienste und der Umgang mit den sozialen Problemen in der Stadt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) Pressestelle Keithstr. 1-3, 10787 Berlin Telefon: (030) 212400, Telefax: (030) 21240142

(tr)