"Das ist keine Gemeindefinanzreform"

(Berlin) - "In einem zumindest hat Städtetagspräsidentin Petra Roth Recht: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf verdient den Namen Reform wirklich nicht: Die willkürliche Ausweitung der Steuerpflicht auf die Freien Berufe inklusive willkürlich limitierter Verrechnungsmöglichkeit wird die kommunalen Haushalte nicht stabilisieren.

Die Städtetagsvertreter irren allerdings, wenn Sie glauben, dass die Beibehaltung oder gar Ausweitung der sogenannten Hinzurechnungen Ihre Finanzprobleme lösen könne. Wer Gewerbesteuer auch in Verlustjahren eintreiben will, gefährdet Existenzen, Arbeitsplätze und damit im Endeffekt auch wieder die kommunalen Budgets.

Zu der Überzeugung, dass der Kampf für die Wiederbelebung der Gewerbesteuer "mit Vollgas in die Sackgasse" führt, ist inzwischen auch der Deutsche Landkreistag gekommen. Ich appelliere an den Deutschen Städtetag sowie den
Städte- und Gemeindebund, sich dieser Erkenntnis ihres Schwesterverbandes nicht länger zu verschließen.

Der BFB bietet allen Beteiligten weiterhin Gespräche über eine dauerhafte Reform der Gemeindefinanzen an. Vornehmliche Ziele müssen ein Soforthilfeprogramm für Städte und Gemeinden, eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben sowie die Abschaffung der antiquierten Gewerbesteuer sein. In einem solchen Rahmen werden sich die Freiberufler selbstverständlich im gleichen Umfang wie jetzt schon an der Finanzierung Ihrer Kommunen beteiligen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440