Das deutsche Gastgewerbe fordert: Chancengleichheit in Europa schaffen

(Berlin) - Die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist am morgigen Dienstag das Top-Thema in der EU. Sowohl der Rat der europäischen Finanzminister, ECOFIN, als auch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, gehen der für das Gastgewerbe so wichtigen Frage nach. Nachdem bereits im Juli dieses Jahres die Europäische Kommission empfohlen hat, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anwenden zu können, steht jetzt noch die abschließende Entscheidung der Finanzminister aus. Während Frankreichs Premier Jean-Pierre Rafarin und sein Finanzminister Francis Mer vehemente Befürworter der Aufnahme der Gastronomie in den Anhang H der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU sind, lehnt Bundesfinanzminister Eichel, auf dessen Votum es beim Einstimmigkeitsprinzip ankommt, die Neuregelung bisher ab.

Eine Investition in Umsätze und Arbeitsplätze

Hierzu erklärt der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ernst Fischer:

"Hans Eichel darf diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz, der dann auch in Deutschland möglich sein könnte, reißt keine Löcher in den Haushalt, sondern hilft mittelfristig, die Kasse zu füllen."

Fischer bringt die Konsequenzen einer positiven Stimmabgabe der Finanzminister auf die einfache, aber wirkungsvolle Formel: "Gerade in der beschäftigungsintensiven Gastronomie bedeuteten niedrigere Steuern die Chance, die Preise zu senken und mehr Gäste zu gewinnen. Dies führt nicht nur zu mehr Umsatz, sondern auch zu mehr Beschäftigung und einem erhöhten Steueraufkommen. Nach ersten Schätzungen schafft eine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie mittelfristig bis zu 50.000 neue Jobs. Das ist ein Argument, dem sich Hans Eichel nicht verschließen darf."

Darüber hinaus gilt in acht Mitgliedstaaten der EU bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Es sei daher das Gebot der Stunde - auch mit Blick auf die EU-Erweiterung -, mit dieser eklatanten Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt Schluss zu machen, so Fischer weiter.

Nutzen für die Verbraucher

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erwartet bei der am Dienstag stattfindenden ECOFIN-Sitzung ein klares Zeichen des Bundesfinanzministers. Ein deutliches Signal hat der DEHOGA seinerseits bereits gesetzt. Der Große Vorstand des Branchenverbandes verabschiedete unlängst bei seiner Herbsttagung in Sachsen die "Dresdener-Erklärung", die im Falle der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes alle Gastronomen in Deutschland auffordert, die Preise entsprechend zu senken. "Nur so wird es uns gelingen, einen wirklichen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes wäre Hans Eichel gut beraten, die Ampel für die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie endlich auf Grün zu schalten", unterstreicht Fischer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. , Berlin (DEHOGA) Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin Telefon: 030/7262520, Telefax: 030/72625242