„Das demokratische Defizit in der Europäischen Union lässt sich nur durch eine starke Rolle der Städte überwinden“

(Köln/Frankfurt) - Die europäischen Städte wollen durch eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Ziele mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union erreichen. Wegen der besonderen Stärken der Städte erheben sie Anspruch auf ein größeres Mitspracherecht bei europäischen Entscheidungen. „Eine echte politische Mitgestaltung der Städte in Europa findet zur Zeit nicht statt. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Städte das Fundament für den Aufbau eines demokratischen Europas sind“, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute während einer Konferenz europäischer Bürgermeister in Frankfurt am Main: „Die Städte bieten mit einer lebendigen Demokratie das Kontrastprogramm zu einer EU, die nach wie vor unter einem demokratischen Defizit leidet.“

Die Bürgermeister aus rund 100 Städten aus 19 verschiedenen Ländern diskutieren heute im Rahmen des Projektes „Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft“ des Deutschen Städtetages im Frankfurter Römer über die Rolle der Stadt in Europa. Im Mittelpunkt steht dabei ein vom Deutschen Städtetag erarbeitetes „Leitbild für die Stadt der Zukunft in Europa“. Auf keinem Kontinent leben so viele Menschen in Städten wie in Europa: Acht von zehn Europäern sind Städter.

„Das Leitbild ist der Versuch, Grundwerte zu definieren, die die Städte in Europa gemeinsam vertreten können und auf deren Basis eine gemeinsame städtische Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union stattfinden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Die Städte in Europa müssen als starker und gleichberechtigter Partner bei der Formulierung und Umsetzung europäischer Politik wahrgenommen werden.“ Das Leitbild beschreibe daher die Stärken der Kommunen und deren besondere Leistungsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ebenen. Daraus leiteten die Städte die Legitimation für mehr Mitwirkung ab.

Das „Leitbild für die Stadt der Zukunft in Europa“, das von den Teilnehmern der Konferenz - darunter Vertreter aus Madrid, Birmingham, Krakau, Neapel, Prag, Budapest und vielen deutschen Städten - diskutiert wird, definiert die Begriffe der lokalen Demokratie und der lokalen Verantwortung als Grundprinzipien städtischer Politik in Europa. Die Integration und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger seien fundamentale Funktionen der Politik auf lokaler Ebene.

„Die lokale Demokratie ist ein Grundwert, der die Städte in Europa vereint“, so der stellvertretende Vorsitzende des Rates der englischen Stadt Birmingham, Andy Howell. „Die Städte in Europa sind der Ort, an dem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden kann, an politischen Prozessen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens teilzunehmen.“ Von der ausgeprägten lokalen Demokratie könne auch die EU profitieren, wenn sie die Städte in die Formulierung und Umsetzung europäischer Politik einbeziehe.

„Die Städte mit ihrer großen Tradition europäischer Stadtkultur sind Ausdruck einer europäischen Identität. Dieses Erbe soll für die Zukunft kräftig fortentwickelt werden“, sagte der Freiburger Oberbürgermeister Dr. Rolf Böhme. Diesen Gedanken griffen auch die übrigen Redner der Konferenz, wie der Vize-Oberbürgermeister der Stadt Krakau, Dr. Jerzy Jedlinski, auf. Die kommunale Ebene in Europa stärken - für dieses Ziel leiste die Konferenz einen wichtigen Beitrag, so das einhellige Fazit der Redner. Eine Überwindung des demokratischen Defizits der EU sei nur durch eine starke Rolle der Städte möglich, so die Botschaft der Konferenz.

Die Veranstaltung ist Teil des Projektes „Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft“, in dem der Deutsche Städtetag in einem Dialog mit Politik, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren die Grundlagen und Perspektiven kommunaler Selbstverwaltung neu bestimmen möchte.

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