DAG zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Forderung nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarktes geht an der Realität vorbei

(Berlin) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat sich gegen die Forderung des Sachverständigenrates nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarktes gewandt. "Die Vorstellung, weitreichende strukturelle Hemmnisse stünden einem hohen Beschäftigungsstand und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege, ist wirklichkeitsfremd", betonte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 15. November in Berlin. Insbesondere die vom Sachverständigenrat geforderten niedrigeren Einstiegstarife für Arbeitnehmer mit geringerer Qualifikation berücksichtigten nicht die heute bereits vorhandenen Differenzierungen in bestehenden Tarifverträgen. In der Konsequenz der Schaffung abgesenkter Einstiegstarife seien im Gegensatz zu der verheißenen Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze Verdrängungseffekte und eine Aushöhlung des Tarifsystems zu befürchten, stellte die Gewerkschafterin fest.

Nach Auffassung der DAG beweist die rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Verlauf dieses Jahres, dass ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung sehr schnell auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Durchgreifende Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hingen deshalb vor allem von einem nachhaltigen dynamischen Wirtschaftswachstum ab, machte Frau Konitzer deutlich. Vor allem müsse die Europäische Zentralbank (EZB) die - auch vom Sachverständigenrat gewürdigten - moderaten Tarifabschlüsse als "Stabilitätssignal" aufgreifen und zunächst mindestens von weiteren Zinserhöhungen Abstand nehmen. Gegebenenfalls müsse die EZB sogar die gestrafften geldpolitischen Zügel wieder lockern, forderte Frau Konitzer.

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