DAG wertet Klageandrohung der Wirtschaft gegen Ausweitung der Mitbestimmung als "Drohgebärde"

(Hamburg) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl reagiert, gegen bestimmte Regelungen der beabsichtigten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

"Der Referentenentwurf liegt derzeit noch gar nicht vor. Wenn Stihl dennoch bereits jetzt mit einer Klage droht, ohne die einzelnen Regelungen zu kennen, so kann man dies nur als Drohgebärde verstehen. Aber das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht dazu benutzen lassen, politische Wünsche zu erfüllen, die im politischen Leben nicht mehr zeitgemäß sind", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 24. November in Berlin.

Den Vorwurf von Stihl, eine Ausweitung der Mitbestimmung u.a. im Bereich des Umweltschutzes verletze die durch das Grundgesetz geschützten Eigentümerrechte der Arbeitgeber, wies die Gewerkschafterin ausdrücklich zurück. "Durch die Ausweitung der Mitbestimmungs- und Informationsrechte von Betriebsräten in Umweltfragen wird keinesfalls in unternehmerische Entscheidungen eingegriffen", so Frau Konitzer. Schließlich sei betrieblicher Umweltschutz auch immer Arbeitsschutz für Arbeitnehmer, so dass Umweltschutzfragen im Betrieb zunehmend stärkere Bedeutung erlangten.

Ebenso entschieden lehnte die Gewerkschafterin die Vorschläge des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, ab, Betriebsräten und Arbeitgebern zur Beschäftigungssicherung die Vereinbarung betrieblicher Regelungen abweichend vom Tarifvertrag zu ermöglichen. "Diese Forderung ist reiner Populismus, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bereits in einer Vielzahl von Fällen auf Öffnungsklauseln für betriebliche Belange verständigt", betonte die DAG-Vizevorsitzende. Eine Ausweitung wie Hundt und auch ein Teil der Grünen sie fordere, stelle in letzter Konsequenz eine Bedrohung der Tarifautonomie dar.

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