DAG weist Kritik der Wirtschaft an mehr Mitbestimmung scharf zurück

(Berlin) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat die Kritik der Wirtschaft an "mehr Mitbestimmung" durch die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 als "rückwärtsgewandt und interessengeleitet" scharf zurückgewiesen. "Die zunehmende Erosion der betrieblichen Mitbestimmung durch immer weniger Betriebsräte und immer mehr aus dem Schutz der Betriebsverfassung herausfallende Beschäftigungsgruppen ist eine gefährliche Entwicklung für Beschäftigte sowie die Betriebs- und Tarifparteien", kritisierte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 2. Oktober in Berlin. "Eine Reform des der bestehenden Wirklichkeit nicht mehr gerecht werdenden Betriebsverfassungsgesetzes ist überfällig, um zeitgemäße verbesserte Grundlagen für eine moderne Betriebsratsarbeit zu schaffen", forderte die DAG-Vizechefin.

Die DAG forderte Bundesarbeitsminister Riester und die Bundesregierung auf, sich nicht dem Druck der Wirtschaft zu beugen und möglichst schnell einen Reformvorschlag des Betriebsverfassungsgesetzes vorzulegen, der die Bildung von Betriebsräten erleichtert, die Organisationsgrundlagen der Betriebsräte verbessert, ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte insbesondere in allen beschäftigungsrelevanten Fragen ausweitet, die Chancengleichheit von Frauen und Männern sicherstellt und die Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Betriebsverfassung stärkt.

"Eine zukunftsgerichtete Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein spezifischer Wettbewerbsvorteil für die Bundesrepublik Deutschland, kein Nachteil", stellte die DAG-Vizechefin mit Hinweis auf die Kritik des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie fest.

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