DAG weist Arbeitgeberkritik an Betriebsverfassungsreform scharf zurück

(Berlin) - Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat die Kritik der Arbeitgeberverbände an den Reformvorstellungen des Bundesarbeitsministers zur Betriebsverfassung als "billige Herr-im-Hause-Polemik" zurückgewiesen. "Die interessengeleitete Kritik der Arbeitgeberverbände gefährdet mutwillig den bewährten Konsens in der Mitbestimmung und redet wieder einmal den Standort Deutschland ohne Not schlecht", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am Donnerstag in Berlin.

Bundesarbeitsminister Walter Riester habe bei seinen Reformvorstellungen im Grundsatz die Unterstützung der DAG. Allerdings müsse das vorgesehene vereinfachte Wahlverfahren noch modifiziert und nachgebessert werden, um eine ausgewogene Vertretung der Beschäftigtengruppen in den Betriebsratsgremien zu gewährleisten. "Der Reformansatz des Bundesarbeitsministeriums, der ansonsten in wesentlichen Punkten dem Novellierungsvorschlag der DAG entspricht, macht die Mitbestimmung zukunftssicher, effizient und auch einfacher", stellte Frau Konitzer fest.

Auf scharfe Ablehnung der DAG sei der Vorschlag des Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, gestoßen, die Betriebsverfassungsreform im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu behandeln. "Das Bündnis für Arbeit ist kein Ersatzgesetzgeber", so die DAG-Vizechefin.

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