DAG plädiert für eine starke Bundesbank
(Frankfurt/M.) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel für den Umbau der Deutschen Bundesbank und das vorgeschlagene Konzept zur Reform der Finanzaufsicht stoßen bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) auf Kritik. "Vor allem der angekündigte Kahlschlag von 4500 Arbeitsplätzen ist völlig unakzeptabel; das ist eine Reform allein auf Kosten der 2. Februar in Frankfurt/Main. Eine neue Struktur müsse zugleich die Position der Deutschen Bundesbank im Gesamtgefüge der europäischen Zentralbanken stärken.
Mit der Schaffung einer von der Bundesbank getrennten "Allfinanzaufsicht" für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel, der die Bundesbank nur zuarbeite, werde deren Stellung jedoch langfristig geschwächt. "Nach der Ausgliederung des Schuldenmanagements des Bundes aus der Bundesbank ist dieses Konzept ein falsches Signal, sowohl nach außen als auch nach innen", betonte der Vorsitzende der DAG-Fachgruppe Bundesbank, Bernd Palsbröker. Für die Integration der Finanzaufsicht in die Bundesbank sprächen neben den Sachargumenten Stärkung der Bundesbank, Finanzaufsicht aus einer Hand und Marktnähe der Finanzaufsicht auch die Sicherung der Arbeitsplätze.
Die DAG sehe die Politik auch gegenüber den Beschäftigten der Bundesbank in der Pflicht. "Diese Mitarbeiter erbringen zur Zeit bei der Vorbereitung der Einführung des Euro eine wichtige Leistung. Sie sind der Kern einer reibungslosen Einführung der neuen Währung", unterstrichen Renner und Parlsbröker. Es dürfe nicht sein, dass in dieser Situation Tausende von Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten.
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