DAG gegen Abschaffung der Öko-Steuer

(Berlin) - Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer wird von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) abgelehnt. "Die ökologische Steuerreform ist ein langfristiges Konzept zur Verteuerung von Energie und zur Verbilligung von Arbeit", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am morgigen Mittwoch in Berlin. Werde die Öko-Steuer kurzfristig zurückgenommen, so leide darunter die Berechenbarkeit und Planbarkeit sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die DAG-Vizechefin betonte, die Probleme durch die gestiegenen Energiepreise seien ernst zu nehmen, aber nicht mit den Mitteln der Steuerpolitik allein zu lösen. "Die Öko-Steuer muss bleiben, aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, in dem die Verkehrspolitik, die Erforschung neuer Antriebssysteme, die Städtebaupolitik und ein Ausgleich für einkommensschwache Gruppen mit der Steuerpolitik Zusammenwirken", forderte die Gewerkschafterin. So könnten die Preissteigerungen bewältigt werden und eine ökologische Umorientierung des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems bewirken. Frau Konitzer betonte erneut die Notwendigkeit einer EU-Richtlinie zur Energiemindestbesteuerung, um nationale Alleingänge und Unterbietungskämpfe zu verhindern.

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