DAG befürchtet Arbeitsplatzverluste im deutschen Speditionsgewerbe durch Steuer- und Sozialdumping einiger EU-Mitgliedsländer

(Hamburg) - Die Bundesberufsgruppe Schifffahrt, Verkehr und Logistik in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) fordert die Bundesregierung auf, einem Steuer- und Sozialdumping einiger EU-Länder im Speditionsgewerbe entschieden entgegenzutreten. Für die DAG seien beihilfewidrige Wettbewerbsverzerrungen durch Steuervergünstigungen einiger EU-Länder eine massive Bedrohung für Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze vor allem im deutschen Speditionsgewerbe. "Wettbewerbsverzerrungen, die durch derart ungleiche Behandlungen in den Mitgliedsländern entstanden sind, müssen umgehend beseitigt und unterbunden werden", fordert die DAG-Bundesberufsgruppe Schifffahrt, Verkehr und Logistik.

Weiterhin fordert sie die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen für schärfere Kontrollen in- und ausländischer Marktteilnehmer durchzusetzen, um die Einhaltung bestehender Gesetze und Vorschriften innerhalb Deutschlands und der EU zu erzwingen. Verstöße gegen geltende Bestimmungen sollten mit sofortigem Lizenzentzug geahndet werden.

Außerdem fordert die DAG die EU-Kommission auf, eine Untersuchung über die Auswirkungen der nach Auffassung der DAG zu schnellen Freigabe des EU-weiten Transportmarktes auf das Speditionsgewerbe in der EU unter Einbeziehung der künftigen EU-Mitgliedsländer vorzulegen. Die schnelle Freigabe des EU-weiten Transportmarktes für in- und ausländische Transporteure habe nach konkreten Erfahrungen der DAG-Bundesberufsgruppe Schifffahrt, Verkehr und Logistik zu einem beispiellosen Verdrängungs- und Konzentrationsprozeß im Güterkraftgewerbe geführt, den Druck auf Löhne und Gehälter massiv erhöht, Sozial- und Sicherheitsvorschriften werden missachtet und unterlaufen.

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