Corona und Green Deal: Beschleunigen, nicht bremsen

(Berlin) - Mit dem Green Deal hatte die EU endlich ein Konzept vorgelegt, das die Wirtschaft in Europa unabhängiger macht und damit auch für Krisenzeiten besser aufstellt. "Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, den Green Deal auszubremsen, sind darum Gift für Konjunktur, Klima und zukunftssichere Jobs", erklärt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Verband der nachhaltigen Wirtschaft.

"Die Corona-Krise für den Rollback nutzen - das ist die Agenda der üblichen Klimaschutznörgler aus dem Lager der Bremser und Blockierer", sagt Reuter mit Blick auf die jüngst publik gewordenen Forderungen, die klimapolitischen Vorgaben "zu strecken" (Wirtschaftsrat der CDU) oder die nationale CO2-Bepreisung für kleinere Industriebetriebe um zwei Jahre nach hinten zu verschieben (DIHK).

Auch Teile der EU-Kommission planen jetzt laut einem internen Papier, Teile des Green Deals auszusetzen.
Dazu gehören ausgerechnet Programme zu Aufforstung und Anpassung an den Klimawandel. "Das sind Maßnahmen, die kurzfristig Arbeit schaffen. Darum sollten sie gerade nach der Corona-Krise vorangetrieben werden", so Reuter.

Auch die Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa zählt zu den Projekten, die nach dem geleakten Papier zurückgestellt werden könnten. "Das ist angesichts der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Flaute, mit der sich Offshore- und Onshore-Windenergie ohnehin schon konfrontiert sehen, ein verheerendes Signal", so Reuter. Die Windkraft in Deutschland hat in den vergangenen 12 Monaten mehrere 10.000 Arbeitsplätze verloren. "Europa muss sehr aufpassen, dass sie die Windbranche nicht genau wie Solarenergie an die Konkurrenz aus China abschenkt", warnt Reuter.

Dauerhafte Arbeitsplätze und Wettbewerbsvorteile
Zu den Projekten auf der Streichliste der EU gehören unter anderem auch die Mobilitätsstrategie, Konsumentenrechte klimagerechte Treibstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr.

"Statt hier zu bremsen, müssen wir gerade jetzt die Investitionsbremse bei der Nachhaltigkeit lösen", fordert Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün. "Abwrackprämie war gestern. Investitionen in die Zukunft sind gefragt", so Stähle. Klimaschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft müssten besondere politische Priorität behalten. UnternehmensGrün fordert, Konjunkturprogramme zwingend mit dem 1,5 Grad Ziel und dem Europäischen Green Deal zu verbinden und schlägt die Einführung eines Transformationsfonds vor.

Aus der Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen die Rollback-Forderungen und Aufschubpläne von Klimaschutz und Green Deal: Der Aufruf "Unternehmen zusammen für Nachhaltigkeit - wir bleiben dran!" wurde auf nachhaltig-zusammen.de bereits von mehr als hundert Unternehmen gezeichnet, darunter größere Mittelständler wie Werner & Mertz mit 1.000 Mitarbeitenden.

UnternehmensGrün fordert einen Transformationsfonds, der besonders auf arbeitsmarktwirksame Sektoren zielt. Dazu zählen die energetische Gebäudesanierung, Recycling, Investitionen in Schienen -und Netzinfrastruktur und Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Klimaschutz-, Energieeffizienz- und Digitalisierungsmaßnahmen. Gerade die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft sollte vorangetrieben werden - Streichen des Solardeckels, Abbau der Hürden für den Ausbau der Windkraft an Land.

Die Aufschubpläne der EU-Kommission für elementare Instrumentarien des ursprünglich als "europäische Wachstumsstrategie" deklarierten Green Deals seien ein "gravierender Fehler", ist auch UnternehmensGrün-Vorstand Mathias Kollmann (Geschäftsführer Bohlsener Mühle) überzeugt. Und weiter: "Die Fokussierung auf die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Green Deal ist die logische Konsequenz aus der Krise - auch und gerade bei der Farm-to-Fork Strategie. Versorgungsengpässe entstehen vor allem, da regionale Rohstoffbeschaffung und Verarbeitung vernachlässigt wurden."

Quelle und Kontaktadresse:
UnternehmensGrün e.V. - Bundesverband der grünen Wirtschaft Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682