Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen - Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus

(Berlin/Köln) - Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.

Weitere wesentliche Ergebnisse der Studie:

In Folge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwungs drohen mehr Firmeninsolvenzen. Die besonders gefährdeten Wirtschaftszweige prägen das städtische Leben stark. Hierzu zählen etwa Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes.

Die wirtschaftlichen Folgen sorgen für erhebliche Einnahmenrückgänge der Kommunen im Jahr 2020 und in den Folgejahren. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben der Kommunen steigen. Die wirtschaftlichen Folgen und deren Auswirkungen auf die Kommunen sind regional sehr unterschiedlich.

Die Krisenbetroffenheit der Kommunen variiert regional sehr stark. Das hängt davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Hier sind vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.

Das Potential der Kommunen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begegnen, ist sehr unterschiedlich. Wo Verschuldungsgrad, strukturelle Arbeitslosigkeit und das Zahlungsausfallrisiko ansässiger Unternehmen hoch sind, sinkt die Widerstandsfähigkeit. Das gilt vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg.

Kommunen, die bereits vor der Corona-Pandemie ökonomisch wenig widerstandsfähig waren und nun eine hohe Krisenanfälligkeit aufweisen, werden es laut Studie besonders schwer haben, die Krisenfolgen zu bewältigen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Durch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022 steigt die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten.

Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige und auch konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen zu tätigen. Bestehende regionale Ungleichheiten werden sich mittelfristig weiter verschärfen.

Weil die Kommunen regional unterschiedlich betroffen und unterschiedlich widerstandsfähig sind, werden regional wirkende Begleitmaßnahmen erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst passgenau zu dämpfen.

"Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Abschwung treffen die Kommunen besonders hart. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt", ordnet ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph. D., die Ergebnisse ein.

"Ohne weitere, gezielte Hilfsmaßnahmen wird es gerade besonders krisenanfälligen Kommunen schwerfallen, notwendige Investitionen zu tätigen. Das Konjunkturprogramm muss zu einem Wachstumsprogramm werden und den Kommunen die notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus verschaffen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen", kommentiert Prof. Dr. Sebastian Siegloch vom ZEW Mannheim.

"Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten", ergänzt Difu-Direktor Prof. Dr. Carsten Kühl.

"Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind", so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy abschließend.

Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2020/200904_zew_difu_staedtetag_kurzexpertise_st%C3%A4dtetag_final_200818.pdf

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