Corona-Krise: Fonds für Mietausfälle notwendig

(Berlin) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von Deutschem Mieterbund und dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, angesichts des Corona-Shutdowns einen "Sicher Wohnen Fonds" einzurichten. Dieser kann vorübergehend Mietern unbürokratisch und rasch helfen, die durch Corona unverschuldet ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn die vorhandenen sozialen Sicherungssysteme nicht greifen. Und Vermieter geraten nicht aufgrund erheblicher Mietausfälle in Zahlungsschwierigkeiten für ihre Verpflichtungen gegenüber Lieferanten, Geldgebern und Mitarbeitern.

Das Virus COVID-19 legt derzeit große Teile der Wirtschaft lahm. Viele Menschen haben von einem Tag auf den anderen unverschuldet kein regelmäßiges Einkommen mehr. Es war deshalb richtig, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz bei Mietrückständen bis September angepasst hat, damit die Betroffenen nicht auch noch ihre Wohnung verlieren. Auch die Wohnungswirtschaft zeigt großen Gemeinsinn und kümmert sich bei Mietausfällen verantwortungsbewusst um Lösungen, etwa indem Wohnungsunternehmen Mietstundungen von sich aus möglich machen und eigene Fonds dafür auflegen.

Bei aller Sorge um die Menschen dürfen wir es aber nicht zulassen, dass Teile der Wohnungswirtschaft und der privaten Vermieter, sowie letztlich sogar die Kreditwirtschaft durch die Corona-Maßnahmen destabilisiert werden. Deshalb muss die Bundesregierung mit Maßnahmen wie dem von GdW und Mieterbund vorgeschlagenen "Sicher Wohnen Fonds" verhindern, dass Wohnungsunternehmen und private Vermieter bei massiven Mietausfällen in Liquiditätsengpässe geraten. Ohne eine solche Maßnahme könnten die betroffenen Vermieter Kredite nicht mehr bedienen und würden in die Insolvenz schlittern. Gepaart mit notwendigen Bestandsverkäufen und Zwangsversteigerungen drohen drastische Preiseinbrüche und in letzter Konsequenz eine noch dramatischere Erosion der Finanzmarktstabilität als 2008.

Wir haben über das Wohngeld, die Übernahme der Kosten der Unterkunft und andere Instrumente solide soziale Sicherungsmechanismen. Es besteht aber die Gefahr, dass deren Beantragung zu bürokratisch ist, sie für viele Fälle ungeeignet sind und insgesamt nicht schnell genug wirken. Für die Vermieter selbst ist es schwer und nur mit hohem Aufwand zu prüfen, ob sich ein Mieter wegen Corona wirklich in einer Zwangslage befindet. Gerade aus diesen Gründen sollte ein Fonds die Mietzahlungen übernehmen und die Vermieter dadurch bedient werden.

Noch können wir nicht absehen, wie drastisch die Mietausfälle die Vermieter treffen und in welchem Umfang die Immobilienwirtschaft Liquiditätsengpässe verkraften kann. Die verschiedenen Vermietergruppen sind je nach Region, Geschäftsmodell und eigener Finanzsituation unterschiedlich gut aufgestellt, um solch eine Situation zu bewältigen. Doch der bisherige Verlauf der Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie wenig vorhersehbar die Folgen sind. Deshalb wäre es fahrlässig, wenn der Bund zur Absicherung nicht schnellstmöglich einen solchen Fonds installiert, damit dieser dann rasch greifen kann, wenn wir ihn dringend brauchen. Wenn die Immobilienwirtschaft und die Kreditinstitute erst einmal im freien Fall sind, ist es dafür zu spät.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Pressestelle Littenstr. 10, 10119 Berlin Telefon: (030) 20613250, Fax: (030) 20613251