COPA-Präsident Sonnleitner führte politische Gespräche in Warschau

(Bonn) - Als offen und konstruktiv, jedoch nicht frei von unterschiedlichen Auffassungen bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, seine Gespräche in Warschau mit Vertretern der polnischen Regierung und Bauernverbände. Für die Landwirte in Polen und Deutschland biete die EU-Osterweiterung auch Chancen, die bei allen Problemen nicht aus dem Blickfeld geraten sollten. Sonnleitner traf in seiner Funktion als Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA mit dem Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium, mit Vertretern des polnischen Komitees für europäische Integration, mit den beiden Vorsitzenden der Agrarausschüsse des Parlamentes und des Senates zu politischen Gesprächen zusammen. Darüber hinaus konsultierte und beriet er ebenfalls die Präsidenten der sechs Bauernverbände, des Genossenschaftsverbandes und der Junglandwirte über die Einbindung der osteuropäischen Verbände in COPA. Nach seinen Gesprächen in der Slowakei und in Tschechien war dies die dritte Station seiner Konsultations- und Beratungsgespräche bei den EU-Beitrittskandidaten.

In den Gesprächen mit der politischen Führung wurde deutlich, dass die polnische Regierung die Verhandlungen zum EU-Beitritt mit pragmatischen Vorstellungen führen will. Man war sich einig, dass unrealistische Wunschvorstellungen nicht länger die öffentliche Diskussion vergiften dürften, denn jede Verzögerung beim EU-Beitritt würde für Polen gravierende Nachteile bedeuten. In Polen geht man davon aus, dass das Land im Jahr 2004 Mitglied der EU ist. Strukturmaßnahmen seien genauso wichtig wie Direktzahlungen. Im innereuropäischen Zusammenspiel gelte jedoch das Prinzip gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Die polnische Regierung ist überzeugt davon, dass die EU-Erweiterung an Querelen über die Höhe der Direktzahlungen an die polnischen Bauern nicht scheitern werde. Denn bei der Bevölkerung sei die Zustimmung für einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union sehr groß; rund 70 Prozent der Polen hätten sich in jüngsten Meinungsumfragen dafür ausgesprochen.

Sonnleitner mahnte Strategien an, die allen Landwirten sowohl in der jetzigen EU als auch in den Kandidatenländern im erweiterten Europa eine gemeinsame Zukunft sichere. Keine Verbindung sahen die polnischen Gesprächspartner zwischen dem Erweiterungsprozess und der Halbzeitbilanz der Agenda 2000. Sonnleitner betonte, dass die EU-Osterweiterung nicht als Vorwand genutzt werden dürfe, um die Gemeinsame Agrarpolitik auf Kosten der Landwirte zu ändern. Den Landwirten in den mittel- und osteueropäischen Ländern müsse jedoch klar sein, dass erst die volle Integration in die EU auch eine volle Gleichbehandlung bedeute. Die Landwirte in der bisherigen EU wollten die Gewissheit, dass die Kosten der Erweiterung nicht einseitig zu ihren Lasten gingen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass eine sofortige umfassende Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Beitrittsländern ab dem Jahr 2004 auf ernsthafte praktische Hindernisse stoße. Deshalb müssten in der Zwischenzeit angemessene Finanzmittel für strukturelle und soziale Investitionen getätigt werden, erklärte der COPA-Präsident. Er verwies darauf, dass nach einem EU-Beitritt vor allem bei Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tier- und Umweltschutz die gleichen Standards wie in der jetzigen EU eingehalten werden müssten, um das Verbrauchervertrauen überall in der erweiterten EU zu sichern.

Sonnleitner erörterte ausführlich auch die Möglichkeiten der Integration der polnischen Bauern- und Genossenschaftsverbände in die europäischen Strukturen, was für die erweiterte EU von herausragender B Bedeutung sei. Im Hinblick auf die anstehenden Reformen der Agrarpolitik nach 2006 sei es wichtig, dass sich die Polen sowie die anderen EU-Beitrittsländer voll in die berufsständische Arbeit in Brüssel einbringen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Vertretung der Interessen der Landwirte in Brüssel seien jedoch national abgestimmte Vorschläge und Meinungen. Polen müsse im politischen Meinungsbildungsprozess mit einer Stimme sprechen, betonte Sonnleitner. Die Gespräche zeigten jedoch, dass hierzu noch Überzeugungsarbeit nötig ist.

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