CO2-Versteigerung kostet mehrere 100.000 Arbeitsplätze / Klimavorteil ist Null

(Essen) - Über 100.000 Arbeitsplätze werden allein in Deutschland durch CO2-Versteigerung direkt vernichtet und schätzungsweise weitere 200.000 Arbeitsplätze indirekt; und dies schon bei moderaten CO2-Preisannahmen! Mit diesem Ergebnis* muss die deutsche Bundesregierung rechnen, wenn sie sich in zwei Wochen in Brüssel beim Europäischen Rat der Regierungs-Chefs weiterhin so vehement wie bisher für die Auktionierung von CO2-Zertifikaten ab 2013 einsetzt, so der VIK - die Interessen­vertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden in Deutsch­land. Noch ist es nicht zu spät, noch kann der klimapolitisch völlig überflüssige sowie finanz- und wirtschaftspolitisch absolut falsche Weg der CO2-Versteigerung gestoppt werden.

Entscheidend ist: Der Verzicht auf die CO2-Versteigerung bedeutet keine Vermin­derung der Klimaschutzziele! Diese werden weiterhin allein durch die allmählich sinkende CO2-Emissionsobergrenze in Deutschland und der EU erreicht und garantiert! Ungeachtet gegenteiliger Behauptungen von Umweltpolitikern und ihren Beratern hat die Versteigerung der CO2-Emissionsrechte mit dem Erreichen der Klimaschutzziele nichts zu tun. Es geht allein darum, dass der Staat per Auktion viele Milliarden Euro einnehmen will. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat gezeigt, wie falsch dieses Verfahren ist. Anschließend fehlte den Unternehmen das Geld für Investitionen.

Diese steuerartige neue Abgabe ist in der Vergangenheit falsch gewesen und wird es in Zukunft erst recht sein. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise bringt vollkommen unkalkulierbare und schädliche Auswirkungen sowohl für den Industrie­standort Europa als auch Deutschland mit sich. In einer solch dramatischen Situation darf nicht noch die Einführung einer zweiten Ökosteuer - und nichts Anderes ist die Auktionierung - angekündigt werden. Führende Wirtschaftswissenschaftler bestätigen, dass Deutschland als starkes Exportland von der derzeitigen Depression besonders getroffen wird. Dieser Abschwung darf seitens einer dilettantischen Politik nicht noch unnötig verschlimmert werden. Daher kann nur gelten: Weg mit den CO2-Versteigerungs­plänen! Eine viel bessere Alternative liegt bereits auf dem Tisch!

* VIK bezieht sich bei diesen Ergebnissen auf eine Studie des EEFA-Instituts, Münster, im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430