CO2-Preis steigt spürbar / DSLV warnt vor Einschränkung des Investitionsspielraums in der Logistik

(Berlin) - Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hält auch den jetzt im Vermittlungsausschuss erarbeiteten höheren Einstiegspreis für eine Tonne CO2-Emissionen in Höhe von 25 Euro in einem ersten Schritt für nicht wirksam. Zum Einführungszeitpunkt 1. Januar 2021 wird insbesondere der Straßengüterverkehr erst einmal nur verteuert.

"Grundsätzlich sind Preise das richtige Steuerungsinstrument für die Marktteilnehmer, doch braucht dieses Modell auch Ausweichszenarien, sonst füllt es nur die Staatskasse und das angestrebte Emissionsminderungsziel bleibt auf der Strecke", bemängelt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

"Angesichts bis 2021 noch fehlender serienreifer Alternativen zum Dieselmotor für den Lkw-Fernverkehr, dann noch lückenhafter Betankungsinfrastrukturen und weiter bestehender Kapazitätsengpässe auf der Schiene wird der Güterverkehr trotz hoher Preise nicht wesentlich zur Reduzierung von Emissionen beitragen können." Das Problem der Wirkungslosigkeit wird durch das allein auf Deutschland beschränkte Emissionshandelssystem (nEHS) noch verstärkt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber seine Ankündigung auch umsetzt, den Güterverkehr von den Abgaben aus dem nationalen Emissionshandel wieder entlasten zu wollen. Die Bundesregierung hat bereits im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angekündigt, dass der Gütertransportsektor mit der CO2-Bepreisung und einer CO2-Maut nicht doppelt belastet werden soll. "Falls das hierfür angekündigte Rückerstattungssystem nicht greift, wird der von der nicht margenstarken Logistikbranche ohnehin schon enge Investitionsrahmen durch die staatliche Abschöpfung finanzieller Mittel zusätzlich begrenzt", fürchtet Huster.

Hintergrund

Auf Druck der Länder hat die Bundesregierung einer Anhebung des Einstiegspreises für CO2-Emissionen pro Tonne von 10 auf 25 Euro zum 1. Januar 2021 zugestimmt. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Zu diesem Kompromiss kam eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 16. Dezember 2019. Bundestag und Bundesrat müssen formal noch zustimmen.

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