CO2-Emissionshandel gerät außer Kontrolle / EU-Kommission legt unnötige Vorschläge zur Strukturreform des CO2-Handels vor

(Essen) - Die EU-Kommission will den CO2-Emissionshandel unnötig verteuern*, mit negativen Folgen für die Preise von EU-Industrieprodukten und Strompreisen, so der VIK, die Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. Dabei würde der CO2-Emissionshandel in der EU auch ohne jeden weiteren politischen Eingriff dazu führen, dass das anvisierte CO2-Einsparungsziel erreicht wird. "Die Änderungsideen sollen ausschließlich den derzeit niedrigen Preis für CO2 nach oben treiben, dabei war es ursprünglich genau der Grund, warum der Handel eingeführt wurde: er sollte CO2-Minderungen zu möglichst günstigen Preisen ermöglichen. War das nur ein Lippenbekenntnis, das davon ausging, der Preis bleibe eh hoch?", fragt Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK.

Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zu den Reformen des Emissionshandels geht ein politisches Kapitel der Missverständnisse und Irrungen in eine neue Phase. Dem Emissionshandel und dem globalen Klimaschutz aber wird geschadet. Denn auf die Frage "Muss der Emissionshandel überhaupt repariert werden?" kann getrost geantwortet werden: NEIN, alle CO2-Minderungsziele werden erfüllt.

Das Problem ist nur: Um CO2-Minderung allein geht es schon lange nicht mehr. Die Kommission erwartet von dem Instrument inzwischen eigentlich genau das, was es nicht kann: eine gezielte Technologieförderung. Zudem soll der CO2-Handel auch noch leere Staatskassen füllen für zusätzliche Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzbereich.

Das alles aber könnten andere Instrumente deutlich besser liefern. Also: Was aus EU-Sicht derzeit den Emissionshandel retten soll, ist eigentlich der Versuch, ihn gegen seine wichtigsten Charakteristiken umzumodeln. Und das in einer Zeit, in der andere, wesentliche Länder sich endlich doch auf den Weg machen, einen Emissionshandel auch bei sich einzuführen (Australien, Südkorea, China). Die Globalisierung des Klimaschutzes beginnt, aber die EU steuert dagegen.

Was von der EU als Strukturreform vorgelegt wird, besteht aus zum allergrößten Teil ad hoc-Eingriffen, die sofort nach einer Wiederholung rufen. So wird der Emissionshandel nur in Misskredit gebracht. Klimaschutz wird nicht wirkungsvoller, dafür aber teurer und damit unattraktiver, insbesondere für die wichtigen Schwellenländer. "In Krisenzeiten sollten wir besonders froh sein, für den Klimaschutz ein Marktinstrument zu haben, das auf die ganz besonderen Umstände auch marktlogisch reagiert: mit Preisabschlägen. Nur so ist auch in Krisenzeiten wirkungsvoll Klimaschutz zu leisten. Das tun wir in der EU mit immer noch anspruchsvollen Zielen, zu denen uns bisher kein anderer auch nur ansatzweise zu folgen bereit ist." so Dr. Loske weiter.

*Die EU hat dazu heute ein Paket möglicher Maßnahmen vorgestellt (Carbon Market Report), Details finden Sie unter: http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2012111401_en.htm. Eine Möglichkeit ist dabei z.B.: Die Zahl der bisher verfügbaren CO2-Emissions weiter zu verringern.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Roland Schmied, Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430