CO2-Abgabe nicht ausreichend - Reform der Energiebesteuerung notwendig

(Berlin) - Zum Jahresanfang sind Benzin und Diesel für Autofahrer in Deutschland spürbar teurer geworden. Grund dafür ist das zuletzt 2020 geänderte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), wonach Inverkehrbringer von CO2 in Verkehr (und Gebäuden) nun einen fixen Preis von 25 Euro pro Tonne zahlen müssen. Die Abgabe steigt jährlich, bis sie im Jahr 2025 bei 55 Euro je Tonne CO2 liegen wird. Ziel des Gesetzgebers ist es u.a., fossile Kraftstoffe zu verteuern und damit die Verbraucher zum Umstieg auf nicht-fossile Energieträger zu bewegen. UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. hält die Maßnahme für nicht ausreichend und tritt für eine vollständige Umstellung der Energiesteuer auf eine CO2-Bepreisung ein.

Keine Lenkungswirkung aufgrund fehlender Alternativen
"Wenn wir in Europa die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, müssen geeignete Anreize gesetzt werden, von fossilen auf nicht-fossile Kraftstoffe umzusteigen", sagt UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Die neue CO2-Abgabe leistet das nicht. Kühn erläutert: "Die Energiesteuer beträgt bei Benzin rund 65 Cent pro Liter. Die Basis von knapp 36 Cent davon gibt die EU als Mindeststeuersatz vor, die verbleibenden rund 30 Cent hat der Gesetzgeber in Deutschland on top für Benzin festgesetzt. Mit der CO2-Abgabe sind diese Abgaben um etwa weitere 6 Cent je Liter gestiegen. Das ist für Autofahrer ärgerlich und hat keinen positiven Effekt für das Klima." Gleichzeitig gibt es für Fahrer von Verbrennern keine Möglichkeit, auf Alternativen auszuweichen, denn synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, die mittels grünen Stroms aus Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid gewonnen werden, werden weiterhin von der Politik verhindert. Dadurch fehlen der Industrie Anreize für die Einführung dieser klimafreundlichen Alternativkraftstoffe.
Die Mehreinnahmen der neuen Abgabe sollen laut Bundesregierung u.a. dazu genutzt werden, die Bürger bei der EEG-Umlage zu entlasten, ebenso soll die Pendlerpauschale steigen. "Unterm Strich ist es also für viele Bürger im besten Fall ein Nullsummenspiel, das uns beim Erreichen der ambitionierten Klimaziele allerdings nicht weiter voranbringt und auch neue Verflechtungen sowie sachfremde Quersubventionierungen schafft, die in der Zukunft kaum aufgelöst werden können.", kritisiert der UNITI-Hauptgeschäftsführer.

Vorschlag: Energiesteuer in Steuer auf CO2-Emissionen umwandeln
Um das Ziel der neuen CO2-Abgabe zu erreichen, die Verbraucher zum Umstieg auf nicht-fossile Energieträger zu bewegen, wäre es wesentlich sinnvoller, die Energiesteuer insgesamt in eine reine Steuer auf CO2-Emissionen umzuwandeln, von der nur fossile Energieträger erfasst werden. Das würde geeignete Anreize schaffen, in den Ausbau von klimaneutralen synthetischen Kraft- und Brennstoffen zu investieren. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn rechnet für Benzin vor, wie die Umstellung für den Autofahrer kostenneutral gestaltet werden könnte: "Deutschland kann über die Ausgestaltung des Teils der Energiesteuer, die über den EU-Mindeststeuersatz hinausgeht, frei verfügen. Bei Benzin liegen wir hier bei knapp 30 Cent Energiesteuer zzgl. rund 6 Cent der neuen CO2-Abgabe je Liter. Diese zusammengerechnet 36 Cent je Liter Benzin würden einem Preis von 150 Euro je Tonne CO2 entsprechen." Durch die Umstellung würden klimaneutrale E-Fuels deutlich attraktiver, denn diese wären nicht nur von den sechs Cent CO2-Abgabe befreit, sondern vor allem von den 30 Cent Energiesteuer auf Benzin in Deutschland - ein wirkungsvoller Hebel. "Der große Wurf wäre dann in einem zweiten Schritt eine europäische Lösung, bei der anschließend auch der EU-Mindeststeuersatz von rund 36 Cent auf die Basis der CO2-Emissionen umgestellt wird.", sagt Elmar Kühn von UNITI. Und weiter: "Wir hätten dann z.B. in Deutschland bei Benzin einen Preis von rund 300 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. So würde die Energiewende im Verkehr noch einmal massiv beschleunigt - und das, ohne Erhöhung der Steuer für den Verbraucher."

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(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Pressestelle Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366