City-Maut ist kein Modell für Frankfurt

(Frankfurt am Main) - Seit Anfang der Neunziger Jahre wird immer wieder die Einführung von Zufahrtsabgaben für eine Innenstadt gefordert, um sie vom Autoverkehr zu entlasten. Die Argumente hierfür sind immer die gleichen: Der innerstädtische Straßenraum sei ein knappes Gut, die Nachfrage übersteige zu bestimmten Zeiten die verfügbare Kapazität; die Städte generieren zusätzliche Einnahmen, die für Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden könnten. Die IHK Frankfurt lehnt trotzdem eine City-Maut für Frankfurt strikt ab.

Frankfurt ist mit seiner Stadtgeographie nicht geeignet für einen mautregulierten KFZ – Zugang. Sie wäre tödlich für den Handels- Dienstleistungs- und Freizeitstandort City. Anders als z.B. in London bietet das Umland jederzeit mit guter Qualität Alternativen. Durch eine entgeltliche Straßennutzung wird die Stadt gegen das Umland weiter an Attraktivität verlieren. Schon heute ist die Konkurrenz der Einkaufszentren und den Freizeitangeboten in der Peripherie mit kostenlosen Parkplätzen nur schwer zu bestehen. Eine City-Maut wird den Kostenvorteil „der grünen Wiese“ weiter vergrößern. Die Stadt wird als Wirtschaftsstandort weiter an Bedeutung verlieren. Produktionsbetriebe und flächenintensiver Einzelhandel (Möbelhäuser, Baumärkte) sind in den Innenstädten kaum noch vertreten, weitere Abwanderungen sind zu befürchten.

Die Gründe für überlastete Innenstädte sind zum Teil von der Politik verursacht. So führen unzureichende Parkmöglichkeiten zu unnötigem Parksuchverkehr. In einigen Städten werden bewusst Flaschenhälse geschaffen, um den Individualverkehr unattraktiv zu machen. Die Verkehrspolitik sollte Engpässe beseitigen, statt sie zu bepreisen.

Verlockend klingt die Aussicht, die Einnahmen aus einer City-Maut kämen dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute. Angesichts der Finanznot vieler Städte ist aber davon auszugehen, dass sie die Einnahmen aus einer City-Maut ohnehin nicht für den ÖPNV verwenden werden, sondern sie werden sie in den allgemeinen Haushalt einbringen. Auch die LKW-Maut war seinerzeit mit dem Argument gefordert worden, dass dadurch Mittel für den Straßenbau erhöht werden sollten. Tatsächlich ist die Zweckbindung für den Straßenbau völlig unzureichend ausgefallen. Eine ähnliche Entwicklung wäre auch bei einer City-Maut wahrscheinlich. Der ÖPNV hingegen muss alle Kostenreserven durch konsequenten Wettbewerb zur Steigerung der Angebotsqualität ausschöpfen.

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