China-Reise von Kanzler Schröder und Justizministerin Zypries: Neue Reise, alte Probleme

(Berlin) - Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. amnesty international (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

Während der Reise soll das zweite Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden, ohne dass das Thema Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte. „Bislang fehlten dem Dialog im Bereich der Menschenrechte sowohl konkrete Ziele als auch Resultate", kritisierte Dirk Pleiter, China-Experte von ai. "Da die chinesische Führung in zentralen Menschenrechtsfragen nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen die anhaltenden Missstände in der Volksrepublik China offen und öffentlich kritisiert werden," forderte Dirk Pleiter. "Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung an den Maßstäben orientiert, die Bundespräsident Rau bei seiner jüngsten China-Reise im September 2003 mit einer Rede an der Universität von Nanjing gesetzt hat."

Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr erneut zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu Strafen verurteilt, die bis zu lebenslanger Haft reichen. In der Autonomen Region Xinjiang verstärkten sie das Vorgehen gegen "Separatisten, Terroristen sowie religiöse Extremisten", ohne dabei zwischen friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten zu unterscheiden. Folter und Misshandlung sind unverändert weit verbreitet. So sind unbestätigten Berichten zufolge erneut zahlreiche Anhänger der Falun-Gong-Bewegung an den Folgen erlittener Misshandlungen in Haft gestorben. Weiterhin werden in der Volksrepublik China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet, als in allen übrigen Ländern dieser Welt.

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