China- Reise des Bundespräsidenten / ai: Rau soll Signal für Menschenrechte setzen

(Berlin) - amnesty international hat Bundespräsidenten Rau im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, ein klares Wort zur anhaltend schlechten Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land zu sprechen. "Trotz intensiver Dialogbemühungen ist eine grundlegende Verbesserung der Lage nicht erkennbar, da der politische Druck auf die chinesische Regierung fehlt", sagte Dirk Pleiter, China- Experte von amnesty international. "Die Reise des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, offene und öffentliche Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zu üben."

Mit den internen sozialen Spannungen in China nimmt die Verfolgung von Gewerkschaftern zu. Jeder Versuch, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, wird von den Behörden unnachgiebig verfolgt. amnesty international bittet Bundespräsident Rau, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gewerkschafter Li Bifeng und Zhang Shanguang einzusetzen, die ai als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Sie wurden zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie über Arbeiterproteste berichtet hatten.

ai appellierte weiter an Rau, sich für eine baldige vorbehaltlose Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Menschenrechte einzusetzen. "Danach gilt es, die tatsächliche Umsetzung einzufordern", sagte Dirk Pleiter. Bis heute ist beispielsweise das von der Volksrepublik China ratifizierte UN-Abkommen gegen Folter nur unzureichend verwirklicht. Opfer von Folter sind neben Gewerkschaftern auch Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sowie Angehörige ethnischer Minderheiten. "Der Bundespräsident sollte deutlich machen, dass die internationale Staatengemeinschaft genau beobachtet, ob China seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt", forderte Pleiter.

Schließlich forderte amnesty international den Bundespräsidenten auf, sich für die Abschaffung der Todesstrafe in der VR China einzusetzen. In der VR China werden nach wie vor jährlich mehr Hinrichtungen bekannt als aus der gesamten übrigen Welt.

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