China: ai setzt auf Klartext der Kanzlerin

(Berlin) - Die aktuelle Serie politisch motivierter Gerichtsprozesse in China muss Thema beim Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Wen Jiabao werden. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte deutlich und öffentlich die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern in China ansprechen. Stille Diplomatie reicht nicht“, so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai). „Es gibt immer mehr Menschenrechtsverteidiger in China. Die Bundesregierung sollte diese positive Entwicklung unterstützen.“ ai hat mehrere Fälle chinesischer Menschenrechtsverteidiger dokumentiert, die in den vergangenen Monaten aus politischen Gründen festgenommen und teilweise zu langjähriger Haft verurteilt wurden.

ai appellierte an die Bundesregierung, sich konkret für den Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng einzusetzen. Der blinde Rechtsanwalt hatte Missstände der Ein-Kind-Politik enthüllt. Wegen „Aufwiegelung einer Menschenmenge zur Störung des Straßenverkehrs“ wurde Chen im August zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Ein typischer Prozess, so ai-Generalsekretärin Lochbihler: „Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden, leisten der Repression von Menschenrechtsverteidigern Vorschub.“

Ministerpräsident Wen besucht Deutschland im Rahmen der Wirtschafts­konferenz „Hamburg Summit“. Nach Ansicht von ai bringt das Wirtschaftswachstum in China zahlreiche soziale Probleme mit sich. „Wirtschaftliche Reformen alleine verbessern die Menschenrechtssituation nicht“, so Lochbihler. „Im Gegenteil: Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter, die für Rechte der Verlierer des chinesischen Wirtschaftsbooms kämpfen, werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen.“

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