Chemische Industrie lehnt Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes ab / Mayer: IEKK gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Chemie
(Baden-Baden) - Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) ist aus der Sicht der chemischen Industrie ein falsches Signal. Die Chemie-Verbände Baden-Württemberg wenden sich vor allem aus drei Gründen weiterhin gegen das jetzt vom Ministerrat beschlossene Konzept: Die festgelegten Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen sind für die Industrie zu weit gesteckt. "Wir haben gerade in der chemischen Industrie bereits große Vorleistungen beim Klimaschutz erbracht", so Thomas Mayer, Hauptgeschäftsführer der Verbände. So hat die Branche in den vergangenen 22 Jahren die Treibhausgas-Emissionen um als 47 Prozent gesenkt - bei einer Produktionssteigerung um 58 Prozent.
Die Chemie kritisiert außerdem die fehlende Überprüfbarkeit der Einsparziele und befürchtet negative Folgen, wenn sie verfehlt werden. Im Gegensatz zu den Bürgern sei die Industrie leicht greifbar, wenn die verbindlichen Gesamtziele des Landesklimaschutzgesetzes nicht erreicht werden: "Wir sehen die große Gefahr, dass dann der Industrie weitere Minderungen beispielsweise zugunsten des privaten Verkehrs oder der Haushalte aufgebürdet werden", erläutert Mayer.
Grundsätzlich seien die regionalen baden-württembergischen Ziele mit absoluten und festgesetzten CO2-Emissionssenkungen fragwürdig, so Branchenverbands-Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer: "Die chemische Industrie hat sich seit vielen Jahren als Klimaschützer ihrer Verantwortung voll gestellt. Aber als Branche, die zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland macht, wo der Konkurrenz keine regionalen Zusatzkosten drohen, müssen wir deutlich sagen: das IEKK gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Industriestandort!"
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