Chemie-Sozialpartner-Forum "Altersvorsorge" / Grundsatzpositionen und Forderungen zur Rentenreform

(Wiesbaden) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Rentenreform haben der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am 12. September in Berlin ihr angekündigtes "Chemie-Sozialpartner-Forum Altersvorsorge" veranstaltet.

Vor zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, von Bundestag und Bundesregierung haben sie Inhalt und Bedeutung des Chemiemodells zur tariflichen Altersvorsorge dargestellt. Dieses Modell ermöglicht durch Umwandlung vermögenswirksamer Leistungen den Aufbau einer Zusatzversorgung, die geeignet ist, die entstehende gesetzliche Rentenlücke der Arbeitnehmer zum großen Teil auszugleichen.


Unterstützung für Chemiemodell gefordert

BAVC-Präsident Paul Coenen und der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt gaben einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog "Grundsatzpositionen der Chemie-Sozialpartner zur Rentenreform" bekannt (siehe unten). Darin wird die Unterstützung der Bundesregierung für das tarifliche Altersvorsorge-Modell der Chemie eingefordert. Beide betonten, dass dieses Modell integraler Bestandteil des "Chemie-Tarifbündnis 2000" sei, mit dem im Frühjahr der Durchbruch in der diesjährigen Tarifrunde geschafft und das schon gefährdete "Bündnis für Arbeit" wiederbelebt worden sei. Die Tarifvertragsparteien haben jetzt auf breiter Front dafür zu sorgen, dass diese Regelung flächendeckend eingeführt wird und die steuerlichen Begünstigungen verbessert werden.


Flächendeckendes Angebot für Zusatzversorgung

BAVC und IG BCE erwarten - verbesserte Rahmenbedingungen vorausgesetzt -, dass ab dem Jahr 2001 rund 90 Prozent der rund 1.800 Chemieunternehmen mit 600.000 Beschäftigten die tarifliche Altersvorsorge anbieten werden. Rund 300.000 Chemiebeschäftigte, d. h. vor allem die jüngeren Altersjahrgänge, werden voraussichtlich von dem Angebot Gebrauch machen. In den nächsten 15 Jahren werden die Jahrgänge über 45 Jahre schrittweise aus dem Arbeitsleben ausscheiden und jüngere Jahrgänge in entsprechender Zahl nachrücken. Dadurch wird die Zahl der Chemiearbeitnehmer, die zusätzlich Altersvorsorge betreiben, bis auf die Gesamtbeschäftigtenzahl der Chemie ansteigen.


Grundsatzpositionen der Chemie-Sozialpartner zur Rentenreform

1. Die Rentenreform ist nach Auffassung des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie und der IG Bergbau, Chemie, Energie aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig und unaufschiebbar. Jede weitere Verzögerung erschwert ihre Lösung. Deshalb halten die Chemie-Sozialpartner eine durchgreifende Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode für unverzichtbar.

2. Es geht um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente unter Berücksichtigung des demographischen Wandels. Unter Beibehaltung des umlagefinanzierten Generationenvertrages muss ein fairer Ausgleich zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern gefunden werden.


3. Die steigende Zahl der Rentner bei einer gleichzeitig abnehmenden Zahl von Erwerbstätigen erfordert eine grundlegende Reform. Die Beitragsbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten müssen längerfristig reduziert werden, um einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu leisten.

4. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist eine ergänzende kapitalgedeckte Altersversorgung unverzichtbar. Der Staat sollte die kapitalgedeckte Altersvorsorge durch nachgelagerte Besteuerung und bis zu bestimmten Einkommensgrenzen durch staatliche Zuschüsse fördern.


5. Bei einer staatlichen Förderung sind alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung unbedingt gleich zu behandeln. In keinem Fall dürfen bestimmte Durchführungswege diskriminiert werden. Zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung müssen ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

6. Die kapitalgedeckte Altersversorgung kann durch Tarifverträge eingeführt und gefördert werden. Die Chemie-Tarifvertragsparteien haben mit der am 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Novellierung des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen und Altersvorsorge Wege aufgezeigt, wie bei einer betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung auf freiwilliger Basis die Arbeitgeber veranlasst werden können, allen Arbeitnehmern eine kapitalgedeckte Altersversorgung durch Entgeltumwandlung anzubieten. Durch tarifliche Anreize zur Entgeltumwandlung erfährt die individuelle kapitalgedeckte Altersvorsorge beim Arbeitnehmer eine schnelle Verbreitung. Die Chemie-Tarifvertragsparteien haben die entsprechenden Modelle entwickelt.


7. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge kann immer nur eine Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Der Tarifvertrag ist das geeigneteste Mittel zum Aufbau einer eigenen individuellen Altersvorsorge der Arbeitnehmer. Im Rahmen der Tarifautonomie sollte es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, die Höhe und die Ausgestaltung festzulegen.

Quelle und Kontaktadresse:
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