Charité: Dubiose Heilmethoden für marode Haushaltssituation / Mammut-Ausschreibung greift Berliner Mittelstand an - VEB Charité?!

(Bonn) - Das Universitätsklinikum Charité will seinen Finanzhaushalt auf dem Rücken des Berliner Mittelstandes kurieren. Die fragwürdige Therapie? Künftig sollen sämtliche Dienstleistungen der Gebäudebewirtschaftung mit einem Gesamtvolumen von jährlich rund 140 Millionen Euro, von der Wartung technischer Einrichtungen über die Bauinstandhaltung bis hin zur Reinigung und der Speisenverpflegung, durch eine noch zu gründende "Facility Management Charité GmbH" erledigt werden. Einziger (Minderheits-) Teilhaber dieser Charité-Tochter wird neben dem Klinikum ein weiterer Gesellschafter sein, der aktuell im Rahmen einer Großausschreibung für eine geplante Dauer von zunächst fünf Jahren gesucht wird.

Mehr als 200 Berliner Mittelständler, die bislang für die Charité diese Aufgaben erledigt haben, bleiben auf der Strecke. Sie haben keinerlei Chance, sich an dieser Mammut-Ausschreibung zu beteiligen, da das Leistungsspektrum für einen Einzelanbieter viel zu groß ist. Sie werden im Wettstreit um das Gesamtauftragsvolumen von mehr als 700 Mio. Euro über Jahre nicht zum Zuge kommen. Selbst Konsortien namhafter Dienstleister können die geforderten Leistungen kaum erbringen.

Damit setzt sich die Charité über geltendes Recht, wonach dem Mittelstand die Chance zur Beteiligung geboten werden muss, ebenso wie über die aktuelle Rechtsprechung, die in einem ähnlich gelagerten Fall kürzlich die vollständige Aufhebung des Verfahrens veranlasst hat (OLG Düsseldorf AZ VII Verg. 38/04), hinweg. Und selbst der Rechtsweg gegen diese mittelstandsfeindliche und damit den gesetzlichen Vorgaben zuwider laufende Ausschreibung bleibt den Betrieben verwehrt: Aufgrund des Auftragsvolumens ist der Streitwert und damit das potentielle Risiko derart hoch, dass mit Fug und Recht von einer faktischen Rechtsverweigerung gesprochen werden kann.

Zudem besonders pikant: Die Charité kuriert sich mit Brachialgewalt auf Kosten der Steuerzahler. Durch die mehrheitliche Beteiligung an der "Facility Management Charité GmbH" werden die Dienstleistungen gegenüber der Charité im Innenverhältnis erbracht, so dass diese von der Umsatzsteuer befreit sind. Hier herrscht das Motto "Steuerfreiheit auf dem Rücken der Steuerzahler". Die Haushaltslöcher werden demnach mit Kenntnis und Billigung des SPD/PDS-Senats durch den Wegfall der 16prozentigen Umsatzsteuer weiter wachsen - bei gleichzeitiger massiver Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Berliner Betriebe. Ein Hohn, betrachtet man das Wahlprogramm der PDS / Die Linkspartei, in dem durchgehend von "mehr Steuergerechtigkeit" und "höheren Steuereinnahmen" für die Öffentliche Hand die Rede ist: Wasser predigen und Wein saufen - wenn's ins Konzept passt.

Sparen Ja, aber durch fairen Wettbewerb und Ausschreibung - und nicht als Steuersparmodell zu Lasten der Allgemeinheit und des Mittelstandes!

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks fordert einen fairen Umgang mit dem Mittelstand und keine weitere Erhöhung der Staatsquote! Der Berliner Senat ist gefordert, das Ausschreibungsverfahren zugunsten einer neuen, mittelstandsgerechten Ausschreibung sofort einzustellen.

Zieht der Berliner Senat stattdessen dieses mittelstandsfeindliche Vorhaben tatsächlich durch, darf kein Politiker von PDS und SPD mittelständischen Betrieben und ihren Organisationen jemals wieder glaubhaft seine Unterstützung zusichern.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Dottendorfer Str. 86, 53129 Bonn Telefon: 0228/917750, Telefax: 0228/9177511