Chancen im Verkehr nutzen – Herausforderung für die Politik / Angebotsausweitung ökonomisch und ökologisch unumgänglich

(Berlin/Köln) - Einen deutlichen Appell an die Politik richtete der Präsident des Verbandes Deutscher Ver-kehrsunternehmen (VDV), Günter Elste, anlässlich der traditionellen Pressekonferenz des Verbandes zum Jahresbeginn in Berlin: "Es hilft nichts, wenn wir nur darüber reden, dass wir Wirtschaftswachstum haben müssen, um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen, gleichzeitig aber die hierfür wichtige Verkehrsinfrastruktur verkommen lassen. Dasselbe gilt für die Umwelt: Wir haben mit dem Öffentlichen Nahverkehr ein von allen anerkannt umweltschonendes System. Gleichzeitig werden die hierfür notwendigen Mittel nach und nach zusammengestrichen. Das ist rational nicht nachzuvollziehen."

So könne der Eisenbahngüterverkehr in Deutschland zwar auf eine positive Entwicklung verweisen. Diese Entwicklung sei aber nicht selbstverständlich und müsse verstetigt werden. Nach Aussage des VDV-Präsidenten sei das Verkehrsaufkommen im Güterverkehr laut der-zeitigen Schätzungen um fünf Prozent auf 360 Millionen Tonnen und die Verkehrsleistung sogar um neun Prozent auf 115 Milliarden Tonnen-Kilometer gestiegen. Der Marktanteil der Schiene habe sich damit um mehr als 1,1 Prozentpunkte auf über 22,5 Prozent erhöht.

Elste betonte: "Der Güterverkehr nimmt vor allem deshalb zu, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Außenhandelsverflechtung von der guten Weltkonjunktur pro-fitiert. Wenn wir dies auf Dauer nutzen wollen, muss das Angebot entsprechend gesichert und ausgeweitet werden. Andernfalls koppeln wir uns von der weltwirtschaftlichen Entwick-lung ab." Besondere Probleme sieht der VDV-Präsident bei den Hinterlandverkehren der Seehäfen, bei denen schon heute ernste Kapazitätsengpässe mit negativen Folgen für die Wirtschaft zu beobachten seien. Aber auch rund ein Dutzend Verkehrsengpässe im Schie-nenverkehr müssten dringend angegangen werden: "Wir stehen vor einem Verkehrsinfarkt und die Politik ist derzeit nicht bereit, über Bypasslösungen an diesen Engpässen nachzu-denken", so Elste. Insgesamt sei eine umfassende Instandsetzung des Schienennetzes und dessen gezielte Erweiterung dringend erforderlich.

Auch im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) zeige sich nach Aussage des VDV-Präsidenten, wie wichtig eine Angebotsausweitung sei. So konnte der ÖPNV nach vorläufi-gen Schätzungen 2007 einen Zuwachs um voraussichtlich 0,4 Prozent verzeichnen. Die Zahl der Fahrgäste dürfte damit um rund 40 Millionen auf mittlerweile 9,52 Milliarden pro Jahr gestiegen sein. Der Zuwachs beschränke sich im Wesentlichen aber auf die U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen in den Ballungsräumen (+ 1,5% mehr Fahrgäste). Im Gegensatz dazu verzeichne der Busbereich beispielsweise einen Rückgang der Fahrgäste um 0,2 Prozent. "Dieser Rückgang ist vor allem auf die Angebotsreduzierungen in der Fläche durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und § 45a-Ausgleichsleistungen für rabattierte Ausbildungsverkehre zurückzuführen", so Elste.

Das drohende Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hätte solche einschneidenden Angebotseinschränkungen auch in den Ballungsgebieten zur Folge. "Ob-wohl jeder Fahrgast im ÖPNV im Vergleich zum Pkw zwei Drittel weniger CO2 emittiert und diese Umweltentlastung auch von der Politik akzeptiert wird, bleibt es bei allgemeinen Lip-penbekenntnissen. Wer es mit dem Umweltschutz ernst meint, der muss für eine An-gebotsausweitung und damit eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sorgen und ihm nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen", mahnte Elste. Schon heute bestehe ein enormer Investitionsstau. Allein in der kommenden Dekade seien 35 Milliarden Euro zu investieren, um die Leistungsfähigkeit des ÖPNV sicherzustellen. Die Forderung des VDV-Präsidenten: "Die GVFG-Mittel müssen weiterlaufen und auch für die dringend notwendigen Er-satzinvestitionen eingesetzt werden."

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