Chancen des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft nutzen / Staatssekretärsrunde abgebrochen

(Berlin) - Die Verhandlungen innerhalb der Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel sind am 29. Januar ergebnislos vertagt worden. Der VKU tritt zusammen mit dem BDI und den beteiligten Unternehmens- und Verbandsvertretern bei den Emissionshandelsgesprächen vehement dafür ein, „die Chancen des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft zu nutzen“, so Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Aus diesem Grunde ist es außerordentlich bedauerlich, dass aus Gründen, die die Wirtschaft nicht zu vertreten hat, die intensiven und zeitaufwändigen Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Die in den letzten Jahren in der Industrie und Energiewirtschaft bereits erbrachten Leistungen zur CO2-Minderung, die sich im europäischen Vergleich als besonders erfolgreich erwiesen haben, eröffnen die Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft in den Emissionshandel 2005 zu starten. Dabei sind sowohl die Ziele der Kraft-Wärme-Kopplungs-Vereinbarung von 2001 wie auch die Klimaschutzverpflichtung der Wirtschaft einlösbar. Außerdem kann somit gewährleistet werden, dass der Einsatz umweltverträglicher Energieerzeugungstechnologien auch für die Zukunft sichergestellt ist. Aus diesem Grund erwartet der VKU einen in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag. In diesem Zusammenhang muss der vom BMU vorliegende Entwurf für einen Allokationsplan in entscheidenden Punkten verbessert werden.

Die umwelt- und klimaschützende Nutzung der KWK-Technologie, ohne die die Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, ist auch unter den zukünftigen Bedingungen des Emissionshandels, durch Berücksichtigung bei der Zertifikatezuteilung an KWK-Anlagen, zu sichern. Gleiches gilt für die in den letzten Jahren in erheblichem Maße erbrachten Emissionsminderungsinvestitionen (sog. early-action). Präsident Widder setzt darauf, dass die „gemeinsamen Bemühungen der Industrie und Energiewirtschaft zu einer einvernehmlichen Klärung der noch offenen Fragen mit der Bundesregierung führt.“

Unter den 1.000 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es über 160 Unternehmen mit rund 400 von knapp 2.650 durch den Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen. Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von 20 KWK-Anlagen investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio t pro Jahr.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: 0221/3770333, Telefax: 0221/3770266