Chancen der Reform zur Beschäftigungspolitik jetzt nutzen

(Berlin) - Anlässlich des 30jährigen Bestehens der jüngst reformierten Betriebserfassung forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 18. Januar 2002 in Berlin, die neuen Möglichkeiten für mehr Beschäftigung in den Unternehmen und Betrieben zu nutzen.

Die betriebliche Mitbestimmung habe sich über Jahrzehnte bewährt und werde durch die Reform eine neue Qualität erhalten. Die Beschäftigungssicherung auf der Basis tarifvertraglicher Regelungen und verbriefter gesetzlicher Rechte der Betriebsräte sei ein Meilenstein im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die gestärkten Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Fragen der Qualifizierung und Beschäftigungssicherung müssten jetzt dazu genutzt werden, eine neue Beschäftigungspolitik in den Betrieben einzuleiten. Dazu müssten auch die neuen Instrumente des Job-AQTIV-Gesetzes zügig und flächendeckend in den Betrieben umgesetzt werden. "Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ist es höchste Zeit, den kopflosen Personalabbau zu stoppen", forderte Engelen-Kefer.

Zu der Ankündigung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber gegen eine moderne Betriebsverfassung und das Günstigkeitsprinzip sagte Engelen-Kefer: "Wenn Stoiber das Rad der Geschichte zurückdrehen und die Rechte der Beschäftigten einschränken will, dann hat er sie gegen sich".

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