Chance nutzen: Belastende Gesetze über Bord werfen

(Schwerin) - "Die Reformbemühungen in unserem Land können noch verstärkt werden und Zeichen setzen, wenn mit Deregulierung und Bürokratieabbau auch in sensiblen Bereichen wirklich ernst gemacht wird“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), am heutigen Dienstag (27.01.) in Greifswald. Er unterstützte damit den Landtags-Antrag der CDU-Fraktion für eine Entbürokratisierungsoffensive (Drucksache 4/973).

„Mit Schlagworten wie `soziale Gerechtigkeit`, `Bürgernähe`, etc. werden sinnvolle Vorschläge zu schnell diskreditiert und tabuisiert, wie auch in der Diskussion um die Gebietsreform wieder festzustellen ist. Dabei sollte vielmehr auf die `Risiken und Nebenwirkungen` geachtet werden.“ Als Beispiel führte Hering das Bildungsfreistellungsgesetz an. Vorbei an tatsächlichen betrieblichen Situationen und den Konsequenzen einer Umsetzung sollte hier Klientelpolitik gemacht werden. Gleiches gilt für , die Verbandsklage im Landesnaturschutzgesetz, das noch diskutierte Tariftreuegesetz und die Ausbildungsplatzabgabe: „Wir begrüßen die leise Beerdigung dieses Vorschlages, der zu Recht von der Mehrheit des Bundesrates und auch von vielen Sozialdemokraten abgelehnt wird. Diese Gesetze lassen sich zwar gut verkaufen, sind aber wegen ihres Aufwandes, den direkten und indirekten Kosten, ihrer wirtschaftlichen Auswirkung und praktischen Umsetzung falsch und überflüssig. Die Dachorganisation der Wirtschaft fordert daher entsprechende Maßnahmen der Politik, auch hier ihre hohen Reformansprüche durchzusetzen“, so Hering abschließend.

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