Chance für grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund / Ländern und Gemeinden vertan / Rolf Kurz MdL: „Lob und Tadel für die Bundesregierung"

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen begrüßt die klare Haltung der Bundesregierung bezüglich der Ablehnung der Revitalisierung überkommener Elemente zur Besteuerung der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft. Dass die so genannten ertragsunabhängigen Elemente nicht Bestandteil der Besteuerung werden und die seitherige Teilanrechnung der Zinsen herausfällt, sei wirtschaftlich vernünftig und stärke die Investitionsfähigkeit der Betriebe, so der Selbständigenpräsident. Allerdings bringe die Streichung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer wieder Nachteile, je nach Höhe des Hebesatzes der Sitzgemeinde. Die Ausweitung auf die Freien Berufe sei eine verfassungswidrige Maßnahme, die in vielen Teilen der Bürgerschaft den gesellschaftspolitischen Konsens auf eine harte Probe stellen wird.

Leider sei auch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund/Ländern und Gemeinden vertan oder auf die lange Bank geschoben worden. Daran aber trügen auch die Kommunen einen erheblichen Schuldanteil.

Die Funktionäre der kommunalen Spitzenverbände sollten jetzt das Kriegsgeschrei wegen des Scheiterns ihrer Forderung nach Besteuerung der Zinsen, Leasingraten und Mieten beenden. Sie sollten statt dessen einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch bringen, der endlich die undurchsichtigen Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und den Ländern und dem Bund kappt und klare Verhältnisse bezüglich der Verwendung der Steuermittel schafft. „Dies würde Transparenz schaffen und dem Wähler aufzeigen, wo Geld verschleudert und wo mit Geld verantwortungsvoll umgegangen wird“, so der Selbständigenpräsident.

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