CESI fordert größere Härte in der Bekämpfung der Geldwäsche

(Berlin) - Auf einer Tagung der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) am 5. April 2002 in Brüssel, forderte CESI-Präsident Valerio Salvatore von der EU ein härteres Vorgehen gegen die Geldwäsche durch eine entsprechende Kompetenzausweitung von EUROPOL. Darüber hinaus müsse, analog zur Mitwirkungspflicht im Steuerrecht, bei dringendem Tatverdacht auf Geldwäsche die Beweislast umgekehrt und ein EU-weites Register von Bankkonten eingerichtet werden. Salvatore: "Außerdem brauchen wir dringend einen Europäischen Staatsanwalt und ein internationales EDV-Netzwerk zum Abgleich der nationalen Datenbanken über die Geldwäsche."

Die CESI, der in Deutschland der dbb beamtenbund und tarifunion angehört, fordert darüber hinaus, dass die geltenden EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche umgehend auf den bisher unübersichtlichen Bereich des Online-Bankings ausgeweitet werden. Zudem, so Valerio Salvatore, müssen sie auch für alle Auslandsfilialen und Töchter europäischer Banken gelten: "Und wir brauchen eine 'schwarze Liste' der Länder, deren Antigeldwäschegesetzgebung nicht dem europäischen Standard entsprechen."

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