CDU will 15.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern schaffen. / Statt Almosen von den Klinikärzten ist eine verlässliche Finanzierung gefragt.
(Berlin) - "Es scheint als habe die CDU nun erkannt, dass es Handlungsbedarf für die Krankenhäuser gibt", so Peter Bechtel, Vorsitzender des Bundesverbandes Pflegemanagement. Denn Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, hat gegenüber der Welt nun wiederholt den Willen der CDU bekräftigt, neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zu schaffen und zusätzlich 15.000 Pflegende als Zielmarke benannt.
Zugleich hat er die Klinikärzte aufgefordert zugunsten der Pflegekräfte auf Gehalts-steigerungen zu verzichten und hat sich dabei auf die Tarifforderungen des Marbur-ger Bundes für 2013 bezogen. "Almosen der Ärzteschaft braucht die Pflege nicht, vielmehr ist eine verlässliche Finanzierung für eine ausreichende Patientenversor-gung notwendig. Es gibt durchaus Zusammenhänge zwischen Kostensteigerungen und Stellenbesetzungen in der Pflege, dieses aber auf Tarifabschlüsse einzelner Berufsgruppen zu fokussieren greift viel zu kurz und bringt eher Unfrieden", erläutert Bechtel.
Der Bundesverband Pflegemanagement begrüßt die Idee ein neues Förderprogramm Pflegestellen für die Krankenhäuser aufzulegen. Solche Überlegungen sind unbe-dingt richtig, denn unter der zunehmenden Finanznot der Kliniken beobachtet der Verband einen enormen Spardruck auf seine Kolleginnen und Kollegen im Pflegema-nagement. Ohne gesetzliche Intervention ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Pfle-gestellen wieder rückläufig entwickeln wird. Die Personalkosten im Krankenhaus sind unterfinanziert, weil die Kostensteigerungen bei etwa zwei Prozent liegen, die Anhe-bung der Basisfallwerte jedoch lediglich bei rund einem Prozent. Krankenhäuser kompensieren dieses entweder durch Mehrleistungen, also mit steigenden Patienten-zahlen und gleichem Personal, oder aber durch Kosteneinsparungen, so dieses überhaupt noch möglich ist.
Das unter der vorherigen Bundesregierung umgesetzte Förderprogramm Pflegestel-len hat hier für einen Zeitraum von drei Jahren (2009- 2011) entgegengewirkt, aber nun ist die Finanzierung der zusätzlich geschaffenen Stellen nicht mehr gedeckt. Der Bundesverband Pflegemanagement begrüßt daher die Überlegung für eine Neuauf-lage: "Es muss aber aus unserer Sicht unbedingt gewährleistet sein, dass die zusätz-liche Finanzierung dauerhaft gesichert ist", so Bechtel weiter. Auch dürfe man nicht ausschließlich an zusätzliche Pflegefachkräfte denken, da diese auf dem Arbeits-markt nicht zu bekommen sind. Vielmehr wäre eine Festschreibung neu eingerichte-ter Stellen sinnvoll, welche die Pflege definitiv entlasten.
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