CDU-Steuerkonzept ist Meilenstein

(Berlin) - "Mit dem verabschiedeten Steuerkonzept hat die CDU einen steuerpolitischen Meilenstein gesetzt. Eine grundlegende Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen und weniger Vorschriften ist dringender denn je, um wieder Ordnung und Transparenz in das herrschende Steuerchaos zu bringen." Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages am 1. Dezember in Leipzig für "Ein modernes Steuerrecht in Deutschland".

Die aktuelle Steuergesetzgebung bringe eine neue Flut an Bürokratie, aber keine nachhaltige Welle an neuen Arbeitsplätzen, so Wenzel: "Wir brauchen dringend eine Abkehr von einem Steuerrecht, das bei Bürgern und Betrieben zunehmend an Rückhalt verliert." "Der Handel hält grundsätzlich die Absenkung des Steuertarifs in Richtung auf maximal ein Drittel für notwendig, um Impulse für Investitionen, Kaufkraft und Beschäftigung zu setzen", forderte der HDE-Chef. Dabei müssten auch komplizierte Regelungen entfallen. Dann könnte der Abbau von steuerlichen Ausnahmen größere Akzeptanz finden, als dies bei der gegenwärtigen Spitzenbelastung von immer noch deutlich über 50 Prozent der Fall sei.

Je niedriger der Steuersatz desto geringer sei auch die Entlastungswirkung von steuerlichen Ausnahmen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden von einem leistungsfreundlichen Steuerrecht und vor allem von einer Entlastung von bürokratischen Regelungen profitieren, weil das Steuerrecht wieder berechenbarer und durchschaubarer würde.„Es gibt keinen überzeugenden Grund, eine Steuerreform, die in diese Richtung geht, auf die lange Bank zu schieben“, stellte Wenzel fest. Bei Unternehmen und Bürgern und in der Wissenschaft herrsche die Überzeugung, dass das Steuerrecht nicht so bleiben könne, wie es gegenwärtig ist. Daran könnten auch die Kritiker von grundlegenden Steuerreformen nicht länger vorbei. Wenzel: "Die Politik ist gefordert, das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zu nutzen, die Weichen in der Steuerpolitik zügig auf "niedriger" und "einfacher" zu stellen."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69