CDU-Parteitag: Tausende Polizisten und Soldaten gegen Sozial- und Personalabbau

(Berlin/Leipzig) - Gegen den fortschreitenden Sozial- und Personalabbau und den „Ausverkauf der Inneren und Äußeren Sicherheit“ demonstrierten mehrere Tausend aus ganz Deutschland angereiste Polizeibeschäftigte und Soldaten anlässlich des heute in Leipzig beginnenden CDU-Parteitages. Schon vor zwei Wochen waren Tausende Demonstranten den Aufrufen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) zu einer Protestkundgebung während des in Bochum stattfindenden Parteitages der SPD gefolgt.

In seiner Rede ging der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg, mit den Politikern in Bund und Ländern hart ins Gericht: „Die Polizeipräsenz wird immer dünner, die Übergriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen steigen. Immer größer wird der Unmut in der Bevölkerung über die Zustände auf den Straßen; über Vandalismus, Belästigungen, Unsicherheit.“

Aber das, so Freiberg, müsse die Politiker ja nicht kratzen. „Wenn es um ihr Sicherheitsbedürfnis geht, dann werden eben Kolleginnen und Kollegen aus anderen Dienstgruppen abgezogen.“ In Berlin müssten Zivilfahnder, die sonst Verbrecher jagen, jetzt Poli-tikerwohnungen und Botschaften beschützen. Der GdP-Vorsitzende: „Einer von ihnen zum Beispiel, der sonst Jugendgangs verfolgt, die andere Schüler ausrauben, hat stattdessen auch auf Frau Merkel aufpassen müssen.“

Angesichts vieler in Uniform demonstrierender Teilnehmer kritisierte Freiberg erneut das kürzlich von der Hessischen Landesregierung verordnete Uniformverbot für demonstrierende Polizisten. Freiberg: „Es muss eine Peinlichkeit für Regierungen der alten Bundesländer sein, dass wir hier in Leipzig freier und ungehinderter auftreten dürfen als dort, wo das Demonstrationsrecht seit Jahrzehnten wie selbstverständlich zu den Grundrechten gehört.“ Auch in Nordrhein-Westfalen wurden den Gewerkschaftern erhebliche Auflagen gemacht. So durfte in Bochum am Rande des SPD-Parteitages zwar Uniform, aber keine Dienstmütze getragen werden: „ Deshalb sahen Millionen von Fernsehzuschauern Polizistinnen und Polizisten in Uniform mit Weihnachtsmützen.“

Die GdP kündigte an, sich das Recht auf das Demonstrieren in Uniform nicht nehmen zu lassen. Sie schrecke auch vor dem Gang durch die juristischen Instanzen nicht zurück.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle Stromstr. 4, 10555 Berlin Telefon: 030/3999210, Telefax: 030/399921200