CDU-Generalsekretär Meyer jenseits der Realität

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu Sozialleistungen in Deutschland deutlich widersprochen. „Die von Meyer genannten Zahlen spiegeln nicht die Wirklichkeit wider, sondern machen öffentlich Stimmungen gegen Bezieher von Sozialleistungen“, kritisierte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. So sei der von Meyer zitierte Fall einer Familie mit 4.000 Mark Transferleistungen in der Wirklichkeit nur sehr selten anzutreffen.

Nach DGB-Angaben gehörten nur 12 Prozent der Sozialhilfehaushalte zum Haushaltstyp Ehepaar mit Kindern. Weitere 22 Prozent seien Alleinerziehende mit Kindern. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass von dem Bruttobedarf eines Haushaltes eigenes Einkommen und andere staatliche Leistungen wie z. B. Kindergeld abgezogen würden. Im Bundesdurchschnitt werden deswegen an einen Haushalt mit drei und mehr Kindern nur 1.280 Mark netto Sozialhilfe monatlich gezahlt.

Träfe die von Herrn Meyer unterstellte These zu, dass hohe Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit verhinderten, müsste gerade bei diesem Haushaltstyp die längste Anspruchsdauer bei der Sozialhilfe festzustellen sein. „Aber hier ist genau das Gegenteil der Fall - die durchschnittliche Dauer des Sozialhilfebezuges von Ehepaaren mit Kindern ist nur etwa halb so lang wie die Bezugsdauer bei Alleinstehenden“, stellte der DGB-Sprecher klar. Die Betroffenen versuchten vielmehr Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden, weil Sozialhilfe als stigmatisierend empfunden werde und sie aus eigener Kraft eine Perspektive entwickeln wollen.

Eine Befristung der Sozialhilfe werde die Integration der Bezieher nicht zusätzlich fördern. „Langzeitarbeitslose brauchen vielmehr intensive Unterstützung und Qualifizierung für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Entzug von Leistungen wird dies nicht bewirken“, meinte der DGB-Sprecher weiter.

Der DGB wies auch darauf hin, dass gerade jüngeren Sozialhilfeempfängern verstärkt Arbeitsplätze angeboten würden. So seien auch nicht 25 Prozent der Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 30 Jahren alt, wie Meyer behaupte, sondern nur 17 Prozent.

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